15-Kilometer-Vorschlag umstritten: Debatte um neue Regeln

Regierung und Opposition in Thüringen streiten um die Corona-Einschränkungen, die bis Ende Januar gelten sollen. Vor allem die von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagene Einschränkung des Bewegungsradius der Thüringer auf 15 Kilometer um ihren Wohnort stieß am Montag auf Widerstand - auch bei Regierungsmitgliedern. Ramelow hatte eine solche Einschränkung nach dem Vorbild von Sachsen zur Eindämmung der Corona-Pandemie angeregt. Er vereidigte seinen Vorschlag gegen Kritik. Thüringen hat noch wie vor bundesweit den zweithöchsten Infektionswert nach Sachsen.

Nachdem sich das Kabinett am Sonntag - und damit zwei Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - auf eine Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar verständigt hatte, ging es um eine Reihe von Detailfragen, die das Leben vieler Menschen beeinflussen. Diskutiert wurde unter anderem über auf Januar vorgezogene Winterferien oder darüber, wer für seine Kinder die Notbetreuung in Kitas und Schulen künftig in Anspruch nehmen kann. Auch strengere Kontaktregeln - möglicherweise nur noch Mitglieder des eigenen Haushalts - stehen zur Debatte.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) schlug vor, den Beginn der Winterferien um zwei Wochen vom 8. Februar auf den 25. Januar vorzuziehen. Sie würden damit in die Zeit der Schulschließung fallen. Die Opposition nannte das puren Aktionismus.

Das Kabinett will nach Angaben von Ramelow Entscheidungen zur neuen Corona-Verordnung am Dienstag nach den Bund-Länder-Gesprächen treffen. Die Verordnung soll nach bisherigen Angaben am 8. Januar veröffentlicht werden und am 10. Januar in Kraft treten.

Umweltministerin Anja Siegesmund sprach sich gegen eine Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer aus. "Eine solche pauschale Regel schießt über das Ziel hinaus", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Gerade Familien müssten auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich in Thüringen an der frischen Luft zu bewegen.

Es sei auch nicht vermittelbar, dass es in Oberhof internationale Wintersportwettkämpfe gebe, aber Kinder nicht auf den Rodelhang dürften, sagte Siegesmund. Sie schlug vor, dass die Kommunen Betretungs-Beschränkungen aussprechen, wenn es einen zu großen Andrang beispielsweise in den Wintersportorten gebe. Sie müssten das dann aber auch kontrollieren.

Auch Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert. Die Thüringer CDU sprach von einem "Wohnort-Arrest", den sie ablehne. "Er ist in medizinischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht unsinnig", erklärte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. Kritik kam auch von der FDP. Ramelow verwies darauf, dass die 15-Kilometer-Regel in Sachsen auf Wunsch von Thüringen eingeführt worden sei, um die Ostthüringer Kreise und Städte vor Einkaufstouristen zu schützen. "Was wir von Sachsen wünschten, soll nun für Thüringen nicht Geltung haben?", fragte Ramelow.

Nach Angaben von Holter soll es im Januar Präsenzunterricht an den Schulen nur für die Abschlussklassen geben. Allerdings müssten Schüler und Lehrer zuvor negativ auf das Coronavirus getestet worden sein. Für alle anderen Schüler solle häusliches Lernen der Regelfall sein. Die CDU erklärte, die Landesregierung sei nicht in der Lage, Eltern, Schülern und Lehrern einen klaren Weg aufzuzeigen, wie es für sie weitergehe.

Thüringens Landeselternvertretung für Kindergärten verlangt die Wiederaufnahme des Kita-Regelbetriebs vom 11. Januar an. Nur in Ausnahmefällen solle die Schließung von frühkindlichen Bildungsstätten durch das zuständige Gesundheitsamt zugelassen werden. Zugleich verlangten die Elternvertreter existenzsichernde Unterstützung für Familien durch Lohnersatzleistungen, Kündigungsschutz und bezahlte Freistellung.