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Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensvotum

Erfurt  

Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensvotum

23.07.2021, 15:25 Uhr | dpa

Thüringer AfD scheitert mit Misstrauensvotum. Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke steht während der Abstimmung im Plenarsaal. Foto: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa (Quelle: dpa)

Ein "Symbol" sollte es sein, "Mittel zum Zweck", wie es der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller noch vor der Abstimmung des Misstrauensvotums im Thüringer Landtag sagte. Das Scheitern von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke war eingepreist. Das Landesparlament entschied am Freitag über ein Misstrauensvotum, das die AfD-Fraktion gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) anstrengte. Es schlug fehl. Ramelow bleibt im Amt. Höcke, den die AfD als Kandidaten aufgestellt hatte, erhielt 22 Ja-Stimmen und damit so viele wie die AfD Sitze im Thüringer Landtag hat. 46 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Nötig gewesen wäre eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Für Höcke unerreichbar. Der 49-Jährige ist Mitgründer des inzwischen formal aufgelösten und vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD. Der Thüringer Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband, dessen Chef Höcke ist, in diesem Jahr als erwiesen extremistisch ein.

Alle Thüringer Fraktionen außer die der AfD hatten angekündigt, nicht für Höcke stimmen zu wollen. Die CDU-Abgeordneten blieben wie angekündigt auf ihren Plätzen sitzen und stimmten nicht mit ab, was ihnen bereits im Vorfeld viel Kritik eingebracht hatte. Die Fraktionen von Linke, SPD, Grüne und FDP stimmten geschlossen mit Nein.

Dennoch sieht Möller, der nicht nur Abgeordneter ist, sondern neben Höcke Co-Chef des Thüringer AfD-Landesverbandes, das Misstrauensvotum als Erfolg. Die CDU habe sich "bestmöglich blamiert", ein Zeichen, dass man Ramelow stürzen könnte, wenn CDU und FDP nur wollten, sei gesetzt.

In Thüringen führt Deutschlands einziger Linker Ministerpräsident Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an. Ihr fehlen vier Stimmen im Parlament. Die politischen Verhältnisse im Freistaat gelten als äußerst kompliziert.

Schon die Wahl Ramelows im vergangenen Jahr war ein Krampf. Ein erster Anlauf im Februar 2020 endete im Desaster. Damals wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach bundesweiter Empörung trat er zurück, Ramelow schaffte es im zweiten Anlauf zurück ins Amt. Ein Vertrag zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU beendete eine schwere Regierungskrise in dem Bundesland.

Doch inzwischen schütteln Thüringen erneut politische Krisen durch. Eine verabredete Landtagsauflösung, die eine Neuwahl bringen sollte, scheiterte, die CDU will Rot-Rot-Grün keine verlässlichen Mehrheiten mehr liefern. Und nun das Misstrauensvotum.

Der Herausforderer Höcke warf der CDU vor der Abstimmung vor, für die politische Situation in Thüringen verantwortlich zu sein und warb - wie schon so oft - dafür, gemeinsame Sache mit seiner AfD zu machen. Ein vergiftetes Angebot, ein Bundesparteitagsbeschluss verbietet der CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD. Nach seinem Scheitern ließ Höcke mitteilen, dass er im Falle seiner Wahl eine Expertenregierung hätte bilden wollen.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt warf der AfD-Fraktion eine "Attacke auf den Parlamentarismus" vor. "Diese billige Inszenierung, die machen wir nicht mehr mit", sagte Voigt. Dass die AfD selbst zugab, mit dem Votum eigentlich die CDU vorführen zu wollen, bestärke ihn in der Ansicht, dass die Union richtig gehandelt habe, sagte Voigt.

Zuvor hatte Möller gesagt, dass das Misstrauensvotum gar nicht auf Ramelow abzielte, sondern auf primär auf die CDU. Man nutze das Mittel, das die Verfassung vorsehe, "aus politischen Gründen". Die Ziele, die die AfD verfolgte, habe sie bereits vor der Abstimmung erreicht. Lieber wäre ihm gewesen, die CDU hätte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Er gehe davon aus, dass die AfD-Fraktion diesen dann gewählt hätte.

Ramelow will sich nach Angaben eines Regierungssprechers nicht zum Ergebnis des Votums äußern. Ramelow habe in den vergangenen Tagen alles gesagt, was es zu diesem Antrag und den weiteren Herausforderungen, vor denen das Parlament steht, zu sagen gebe.

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