Adams: Für Landesaufnahmeprogramm 1,5 Millionen Euro nötig

Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) hat einen neuen Anlauf für ein Landesprogramm zur Aufnahme afghanischer Angehöriger an finanzielle Mittel im Haushalt 2022 geknüpft. "Wir werden dafür natürlich Mittel brauchen, um einen Kooperationspartner in Afghanistan zu haben", sagte Adams der Deutschen Presse-Agentur. Auch in Thüringen brauche es Menschen, die ein solches Programm betreuten. "Wir wollen nicht nur ein Placebo machen, sondern es soll wirklich funktionieren. Das heißt: Wir brauchen das Geld", sagte Adams.

Bisher seien rund 1,5 Millionen Euro dafür im Haushaltsentwurf eingeplant - und noch nicht rausgeflogen. Thüringen hatte schon einmal versucht, ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Angehörige auf den Weg zu bringen. Einen Kabinettsbeschluss hatte es dafür bereits gegeben.

Am Ende scheiterte das Vorhaben aber am Nein des Bundesinnenministeriums, das damals noch von Horst Seehofer (CSU) geführt wurde. Mit dem Start der neuen Bundesregierung, in der das Innenressort nun von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt wird, erhofft sich Adams eine neue Chance für ein Landesaufnahmeprogramm.

Dafür erwartet er aber auch Zeichen der Zustimmung von den anderen Bundesländern und der Bundesregierung. "Wichtig ist, dass bei einer großen Zahl der Länder kein ausdrücklicher Widerstand besteht", sagte Adams. "Und gut wäre natürlich, wenn es Signale aus der Bundesebene geben würde, dass man einem solchen Programm aufgeschlossen gegenüber steht."

Beim ursprünglich geplanten Landesaufnahmeprogramm gab es für die Afghanen, die nach Thüringen kommen wollen würden, relativ hohe Hürden. Unter anderem wurden verwandtschaftliche Beziehungen zu Menschen verlangt, die in Thüringen aufenthaltsberechtigt sind und die selbst oder durch Dritte "bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt ihrer Verwandten während des Aufenthalts in Deutschland zu sichern", hieß es in der gescheiterten Anordnung. "Wir diskutieren, das noch einmal anzupassen und vor allen Dingen die hohen Hürden ein bisschen praktikabler abzuflachen", sagte Adams.

Für ein Landesaufnahmeprogramm müsste Thüringen das Einvernehmen mit dem Bund herstellen. Adams kündigte an, auf die Bundesinnenministerin direkt zugehen zu wollen, sobald es beim Thüringer Landeshaushalt Klarheit gebe.

Die Thüringer CDU-Fraktion kündigte an, nicht für den neuen Haushalt 2022 stimmen zu wollen, wenn dort 1,5 Millionen Euro für ein Landesaufnahmeprogramm eingeplant würden. "Und mit unseren Stimmen wird es auch 2022 keine Haushaltsmittel für einen Thüringer Sonderweg bei der Flüchtlingsaufnahme geben", erklärte der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard.