CDU-Fraktionschef unterstützt klare Kante zur AfD von Merz

Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt unterstützt die scharfe Abgrenzung zur AfD, die der designierte Vorsitzende der CDU im Bund, Friedrich Merz, gefordert hatte. "Friedrich Merz hat meine volle Unterstützung für diese klare Kante und Brandmauer zur AfD", sagte Voigt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die AfD stehe für Hass und Hetze und sei der parlamentarische Arm der Querdenker-Bewegung. "Für die CDU darf es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben."

Merz hatte dem "Spiegel" gesagt, mit ihm werde es eine "Brandmauer" zur AfD geben. "Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."

In Thüringen hatte es nach der Landtagswahl 2019 eine Debatte um das Verhältnis der CDU zur AfD gegeben. Der damalige Fraktionsvize Michael Heym hatte sich angesichts fehlender Mehrheiten offen für Gespräche mit der AfD gezeigt und damit viel Kritik auf sich gezogen. Unterstützung hatte er von 17 Thüringer CDU-Funktionären erhalten. Der damalige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte den Vorstoß als "irre" bezeichnet. Heym ist mittlerweile einfacher Landtagsabgeordneter.

Voigt betonte am Donnerstag, dass die CDU in Thüringen die AfD bekämpfe. "Die AfD in Thüringen löst kein Problem der Leute in unserer Heimat. Sie produziert nur ständig neue." Die CDU in Ost und West müsse nun zu Profil und Stärke zurückfinden. "Dazu muss die Union wieder eine intellektuell anregende, inhaltlich spannende und aufregende Partei sein."

Merz hatte die CDU-Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorsitzenden mit 62,1 Prozent klar für sich entschieden. Offiziell soll ihn ein digitaler Parteitag am 21./22. Januar zum Nachfolger Armin Laschets wählen. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum der Mitglieder halten. Anschließend muss Merz noch per Briefwahl bestätigt werden. Voigt hatte die Kandidatur von Friedrich Merz begrüßt und sich zuletzt auch für Merz als Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag ausgesprochen.