CDU-Landeschef und Fraktionschef gratulieren Merz zur Wahl

Nach dem digitalen Parteitag der CDU gehören vier Thüringer dem Bundesvorsitz an. Thüringens CDU-Landesvorsitzender Christian Hirte war als Mitglied des Bundesvorstands qua Amt bestätigt worden. Auch sein Thüringer Parteikollege Mike Mohring wurde am Samstag in den neuen CDU-Bundesvorstand gewählt. Hinzu kommen Egon Primas als Bundesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) sowie Franca Bauernfeind als Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Nicht geschafft hat es die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg.

Hirte begrüßte das gute Abschneiden der Kandidaten aus den ostdeutschen Landesverbänden. "Das ist ein wichtiges Signal für Thüringen und den ganzen Osten", sagte Hirte. Michael Kretschmer als Stellvertreter und Reiner Haseloff als Präsidiumsmitglied hätten starke Ergebnisse für den Osten erzielt. Es sei "gut, dass wir unsere Anliegen als ostdeutsche Landesverbände auch gemeinsam in den Bundesvorstand tragen können". Geplant sei jetzt unter anderem eine Ostkonferenz, auf der die Landesverbände gemeinsame Ziele vereinbaren wollen.

Am Samstag hatten die Delegierten des Bundesparteitags zudem mit großer Mehrheit Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. "Ich wünsche Gottes Segen für das neue Amt und uns eine gute Zusammenarbeit", schrieb Hirte am Samstag per Twitter. Mit Merz, einer starken Basis und einem klaren Kurs werde man verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. "Lieber Friedrich Merz, du bist Kandidat der Basis und Stimme der Opposition zur Ampel. Herzlichen Glückwunsch zu deiner Wahl und viel Erfolg beim Führen unserer Partei", twitterte auch der Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

Merz erteilte einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in den östlichen Bundesländern eine klare Absage. "Alle Liebäugelei mit diesen Leuten führt für uns nur ins Elend", sagte er am Samstag in der ZDF-Sendung "Was nun". Deswegen sei seine Botschaft: "Wir machen da keine Zusammenarbeit, es gibt keine Übereinstimmung." Die CDU werde ihren Weg gehen, "natürlich auch mit Menschen, die konservativ, die wertkonservativ sind und denken. Die haben bei uns eine politische Heimat. Aber nicht diejenigen, die rechtsradikal sind."

Zugleich lehnte Merz erneut ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ab. "Provozieren ist nach unserer Satzung und nach dem Parteienrecht der Bundesrepublik Deutschland kein Ausschlussgrund", sagte er. Auf die Frage, ob er Maaßen nicht dringend empfehlen müsse, die Partei zu verlassen, sagte Merz: "Das ist seine Entscheidung. Und ich finde, jetzt haben wir schon genug über den Mann geredet."

Maaßen steht seit langem in der Kritik. So hatte er zuletzt ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Bhakdi.