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CDU-Landeschef und Fraktionschef gratulieren Merz zur Wahl

Von dpa
22.01.2022Lesedauer: 2 Min.
CDU-Parteitag
Friedrich Merz, k├╝nftiger CDU-Bundesvorsitzender, spricht. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Nach dem digitalen Parteitag der CDU geh├Âren vier Th├╝ringer dem Bundesvorsitz an. Th├╝ringens CDU-Landesvorsitzender Christian Hirte war als Mitglied des Bundesvorstands qua Amt best├Ątigt worden. Auch sein Th├╝ringer Parteikollege Mike Mohring wurde am Samstag in den neuen CDU-Bundesvorstand gew├Ąhlt. Hinzu kommen Egon Primas als Bundesvorsitzender der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) sowie Franca Bauernfeind als Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Nicht geschafft hat es die Greizer Landr├Ątin Martina Schweinsburg.

Hirte begr├╝├čte das gute Abschneiden der Kandidaten aus den ostdeutschen Landesverb├Ąnden. "Das ist ein wichtiges Signal f├╝r Th├╝ringen und den ganzen Osten", sagte Hirte. Michael Kretschmer als Stellvertreter und Reiner Haseloff als Pr├Ąsidiumsmitglied h├Ątten starke Ergebnisse f├╝r den Osten erzielt. Es sei "gut, dass wir unsere Anliegen als ostdeutsche Landesverb├Ąnde auch gemeinsam in den Bundesvorstand tragen k├Ânnen". Geplant sei jetzt unter anderem eine Ostkonferenz, auf der die Landesverb├Ąnde gemeinsame Ziele vereinbaren wollen.

Am Samstag hatten die Delegierten des Bundesparteitags zudem mit gro├čer Mehrheit Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gew├Ąhlt. "Ich w├╝nsche Gottes Segen f├╝r das neue Amt und uns eine gute Zusammenarbeit", schrieb Hirte am Samstag per Twitter. Mit Merz, einer starken Basis und einem klaren Kurs werde man verloren gegangenes Vertrauen zur├╝ckgewinnen. "Lieber Friedrich Merz, du bist Kandidat der Basis und Stimme der Opposition zur Ampel. Herzlichen Gl├╝ckwunsch zu deiner Wahl und viel Erfolg beim F├╝hren unserer Partei", twitterte auch der Th├╝ringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

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Merz erteilte einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in den ├Âstlichen Bundesl├Ąndern eine klare Absage. "Alle Lieb├Ąugelei mit diesen Leuten f├╝hrt f├╝r uns nur ins Elend", sagte er am Samstag in der ZDF-Sendung "Was nun". Deswegen sei seine Botschaft: "Wir machen da keine Zusammenarbeit, es gibt keine ├ťbereinstimmung." Die CDU werde ihren Weg gehen, "nat├╝rlich auch mit Menschen, die konservativ, die wertkonservativ sind und denken. Die haben bei uns eine politische Heimat. Aber nicht diejenigen, die rechtsradikal sind."

Zugleich lehnte Merz erneut ein Parteiausschlussverfahren gegen den fr├╝heren Verfassungsschutz-Pr├Ąsidenten Hans-Georg Maa├čen ab. "Provozieren ist nach unserer Satzung und nach dem Parteienrecht der Bundesrepublik Deutschland kein Ausschlussgrund", sagte er. Auf die Frage, ob er Maa├čen nicht dringend empfehlen m├╝sse, die Partei zu verlassen, sagte Merz: "Das ist seine Entscheidung. Und ich finde, jetzt haben wir schon genug ├╝ber den Mann geredet."

Maa├čen steht seit langem in der Kritik. So hatte er zuletzt ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Bhakdi.

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