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Ramelow fordert Rechtsgrundlage f├╝r 2G im Einzelhandel

Von dpa
24.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke)
Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke). (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene f├╝r 2G-Regelungen im Einzelhandel zu schaffen. Dabei gehe es um die Frage, "was ist gesetzlich geboten, um Pandemieabwehr gemeinsam zu betreiben", sagte Ramelow am Montag nach Gespr├Ąchen von Bund und L├Ąndern zur Corona-Pandemie. In einer Protokollnotiz zum Beschlusspapier der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz fordert Th├╝ringen eine "bundesgesetzliche Regelung zur weiteren Pandemieabwehr". Hintergrund sind unter anderem Gerichtsentscheidungen in einigen Bundesl├Ąndern, die 2G-Regelungen im Einzelhandel gekippt hatten.

In der Protokollnotiz f├╝hrt Th├╝ringen aber auch 2G-plus-Regelungen auf sowie Umsetzungsvorschriften zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die nach Ansicht der Th├╝ringer Landesregierung auf Bundesebene geregelt werden sollten.

Au├čerdem verlangt der Freistaat in der Notiz, "umgehend das l├Ąnderspezifische Liefervolumen f├╝r den proteinbasierten Impfstoff Novavax mitzuteilen". Besch├Ąftigte, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, sollten ihn nach Auffassung Th├╝ringens vorrangig bekommen.

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