Ramelow fordert Rechtsgrundlage für 2G im Einzelhandel

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene für 2G-Regelungen im Einzelhandel zu schaffen. Dabei gehe es um die Frage, "was ist gesetzlich geboten, um Pandemieabwehr gemeinsam zu betreiben", sagte Ramelow am Montag nach Gesprächen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie. In einer Protokollnotiz zum Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz fordert Thüringen eine "bundesgesetzliche Regelung zur weiteren Pandemieabwehr". Hintergrund sind unter anderem Gerichtsentscheidungen in einigen Bundesländern, die 2G-Regelungen im Einzelhandel gekippt hatten.

In der Protokollnotiz führt Thüringen aber auch 2G-plus-Regelungen auf sowie Umsetzungsvorschriften zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, die nach Ansicht der Thüringer Landesregierung auf Bundesebene geregelt werden sollten.

Außerdem verlangt der Freistaat in der Notiz, "umgehend das länderspezifische Liefervolumen für den proteinbasierten Impfstoff Novavax mitzuteilen". Beschäftigte, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind, sollten ihn nach Auffassung Thüringens vorrangig bekommen.