Keine Kontaktbeschränkungen mehr für Geimpfte und Genesene

Am Donnerstag tritt mit der Abschaffung der Kontaktbeschränkungen für private Treffen von Geimpften und Genesenen der erste Lockerungsschritt im Nordosten in Kraft, der von Bund und Ländern verabredet wurde. "Unser Ziel ist es, mit möglichst wenig Regeln durch den Frühling und durch den Sommer zu kommen", sagte Vize-Regierungschefin Simone Oldenburg (Linke) bereits nach der Kabinettssitzung am Dienstag.

Sie erinnerte jedoch daran, dass die bestehenden Regeln weiter gelten, sobald auch nur ein Ungeimpfter an einem Treffen teilnimmt. Aktuell gilt, dass sich ein Haushalt mit maximal zwei weiteren Personen treffen darf - es dürfen zudem nicht mehr wie zehn Personen sein. Kinder bis zum Alter von 14 Jahren werden nicht mitgerechnet.

Weitere Schritte sollen den Angaben zufolge in den kommenden Wochen folgen und dann in die Verordnung eingearbeitet werden: Oldenburg zufolge sollen zum 4. März die 2G- und 2G-Plus-Regelungen weitgehend gestrichen werden, dann dürfen neben Geimpften und Genesenen auch Ungeimpfte beispielsweise wieder mit negativem Corona-Test in Hotels und Gaststätten. Ab 20. März ist vorgesehen, dass bundesweit alle einschneidenden Auflagen wegfallen - sofern es die Situation in den Kliniken zulässt.

Doch nicht alle Hygieneschutzmaßnahmen sollen Mitte März wegfallen: Zu den Maßnahmen, die den Plänen zufolge weiter zum Schutz vor einer Ansteckung eingesetzt werden, gehören Masken- und Testpflichten sowie Abstand. Bis dahin behält auch die geltende Corona-Warn-Ampel im Land ihre Gültigkeit.

Das Kabinett hatte die Grenzwerte für die Ampelstufen am Dienstag nochmals an die Omikron-Variante angepasst und die bisherigen Schwellenwerte mit dem Faktor 7 multipliziert. Demnach wird die Warnstufe Rot nun bei einem 7-Tage-Inzidenzwert ab 1400 Neuinfektionen erreicht (bisher 200) - die Stufe Orange künftig bei 350 bis 1400.

Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), rechtfertigte das Festhalten an der Corona-Ampel und die nur schrittweise Lockerung der Corona-Schutzvorschriften. "Der Peak der Omikron-Welle ist bei uns im Land noch nicht erreicht. Deswegen wäre eine sofortige Abschaffung aller Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt falsch", sagte er.