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CDU-Fraktion fordert Plan zum Umgang mit Flüchtlingen

Von dpa
08.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Mario Voigt
Mario Voigt (CDU), Fraktionschef, während einer Landespressekonferenz. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv/dpa-bilder)
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Die oppositionelle Thüringer CDU-Fraktion hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge federführend zu übernehmen und nicht den Kommunen zu überlassen. "Es braucht klare Führung und ein ordentliches Management, sonst droht Chaos", erklärte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Dienstag. Die Landesregierung dürfe die Landkreise, Städte und Gemeinden "mit dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen". Der 45-Jährige sprach von der größten "Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg". Es sei in dieser Situation richtig, anderen Ländern Unterstützung anzubieten.

Es gebe aber auch viele Fragen in Thüringen zu klären, etwa wie die Erstunterbringung der Flüchtlinge organisiert werde, wie die Schutzsuchenden in die Kommunen verteilt werden können und wie es Thüringern ermöglicht werden könne, zu helfen. "Ohne klare Handlungsanweisungen und Ablaufstrukturen bringt die Landesregierung nicht nur die Kommunen, sondern auch die Schutzsuchenden selbst in eine schwierige Lage", erklärte Voigt.

Er schlug vor, ukrainische Flüchtlinge nicht in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, sondern in Eisenberg unterzubringen, "wo sie das frische Trauma der Flucht unter sich und somit unter Menschen ihres eigenen Kulturkreises verarbeiten können". Dafür brauche es auch psychologische Hilfe.

Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg nach Deutschland fliehen, müssen sich nicht unbedingt in der Erstaufnahmeeinrichtung melden. Auch ein Asylantrag ist nicht nötig, sie können sich 90 Tage lang in der EU frei bewegen. Allerdings wurden in Suhl bereits ukrainische Flüchtlinge vorübergehend aufgenommen, weil nicht alle Verwandte oder Bekannte in Deutschland haben wo sie unterkommen können.

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Einer aktuellen Umfrage zufolge spricht sich eine große Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer dafür aus, alle in Deutschland ankommenden ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen. Die repräsentative Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der "Thüringer Allgemeinen" erstellt. Demnach waren 63 Prozent der Befragten dafür, allen Menschen aus dem Kriegsgebiet Zuflucht zu gewähren, 20 Prozent waren dagegen. 15 Prozent erklärten, sie hätten keine Meinung dazu, ein Prozent machte keine Angabe.

Angesichts des Krieges und der schwierigen politischen Situation wächst aber auch bei vielen Menschen im Freistaat die Sorge, dass Deutschland in einen Krieg mit Russland verwickelt werden könnte. So gaben 35 Prozent der Befragten an, "eher besorgt" zu sein, dass "russische Truppen auch Deutschland angreifen könnten". 28 Prozent waren sogar "sehr besorgt". Hingegen zeigten sich 23 Prozent "eher unbesorgt", nur zehn Prozent sagten, sie seien "sehr unbesorgt." Zwei Prozent waren unentschieden, ein Prozent machte keine Angabe.

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