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Ramelow: FDP will sich bei Corona-Politik durchsetzen

Von dpa
17.03.2022Lesedauer: 1 Min.
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpr├Ąsident von Th├╝ringen, im Landtag. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/dpa-bilder)
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Th├╝ringens Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Corona-Politik der Ampel-Koalition im Bund kritisiert. "Ich habe im Moment das Gef├╝hl, dass eine Partei sich partout durchsetzen will - und das ist die FDP", sagte Ramelow am Donnerstag nach einer Schalte von Bund und L├Ąndern. In den vergangenen zwei Jahren habe man sich bei der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz auch mal gestritten. Aber man sei eine Verantwortungsgemeinschaft gewesen und habe Entscheidungen ├╝ber Parteigrenzen hinweg getroffen. "Das war heute eine h├Ąrtere Auseinandersetzung", sagte Ramelow.

Da jedes Bundesland jetzt wieder in einen Aushandlungsprozess ├╝ber die Corona-Ma├čnahmen nach dem 2. April gehen m├╝sse, nehme man in Kauf, dass es in den L├Ąndern zu ganz unterschiedlichen Handlungsmaximen kommen k├Ânne, so der Ministerpr├Ąsident.

Laut Ramelow gaben alle 16 Bundesl├Ąnder zur Ministerpr├Ąsidentenkonferenz Protokollnotizen ab, in denen sie ihren Protest gegen das Vorgehen der Bundesregierung zum Ausdruck brachten. Th├╝ringen lie├č zu Protokoll geben, dass man "die mangelnde Bereitschaft, zwischen Bund und L├Ąndern zu verbindlichen Beschl├╝ssen zum weiteren Vorgehen bei der Bek├Ąmpfung der Covid-Pandemie zu kommen", kritisiere. Au├čerdem wirft der Freistaat dem Bund mangelnde Beteiligung der L├Ąnder vor.

Auch inhaltlich beschwerte sich Th├╝ringen ├╝ber die ├änderungen im Infektionsschutzgesetz. "Es ist nicht angezeigt, trotz steigender Ansteckungsraten und Hospitalisierungen die m├Âglichen Ma├čnahmen der Pandemiebek├Ąmpfung grundlegend einzuschr├Ąnken", hei├čt es in der Protokollnotiz.

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