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Ramelow: Deutschland finanziert Russlands Krieg indirekt mit

Von dpa
28.04.2022Lesedauer: 1 Min.
Bodo Ramelow
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpr├Ąsident von Th├╝ringen. (Quelle: Martin Schutt/dpa/dpa-bilder)
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Deutschland muss aus Sicht von Ministerpr├Ąsident Bodo Ramelow (Linke) wegen des Kriegs in der Ukraine den finanziellen Druck auf Russland erh├Âhen. "Mein Vorschlag: Bevor Russland uns den Gashahn zudreht, drehen wir den Geldhahn zu, Schritt f├╝r Schritt", sagte er der "Th├╝ringer Allgemeinen" (Freitag).

Deutschland habe Russland seit Kriegsbeginn allein f├╝r Gas rund 2,4 Milliarden Euro ├╝berwiesen und den Krieg so indirekt mitfinanziert. "Wie w├Ąre es, wenn wir einen t├Ąglich immer gr├Â├čeren Anteil dieses Geldes auf ein Treuhandkonto ├╝berweisen? Und das verbunden mit der Ansage, dass dieses Geld f├╝r den Wiederaufbau an die Ukraine geht."

Ramelow forderte zudem, jene Teile der Energieinfrastruktur, die unter russischer Kontrolle stehen, unter treuh├Ąnderische Verwaltung zu stellen. Ein gro├čer Teil der Gasspeicher und der ├ľlverarbeitung Deutschlands befinde sich in russischer Hand. Dabei verwies er etwa auf die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Er rede nicht von Verstaatlichung, betonte der Linken-Politiker: "Es darf nur nicht sein, dass ein Aggressor Teile der deutschen Infrastruktur kontrolliert und sogar kriegsbedingte Sonderprofite bei uns erwirtschaftet." Auch alle Konten und Verm├Âgensbest├Ąnde russischer Oligarchen hierzulande m├╝ssten eingefroren oder beschlagnahmt werden.

Der Bundesratspr├Ąsident sprach sich auch daf├╝r aus, weiter Waffen an die Ukraine zu liefern. "Die Ukraine wurde angegriffen und hat das Recht darauf, sich zu verteidigen ÔÇô und zu diesem Zweck Waffen zu erhalten", sagte Ramelow in dem Interview.

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