Förderwirrwarr und mehr Geld: CDU-Fraktion hat Forderungen

CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat der Landesregierung einen Förderwirrwarr bei Programmen für die Thüringer Kommunen vorgeworfen. "In Thüringen gibt es etwa 110 Förderprogramme, auf die die Kommunen zugreifen könnten. In machen Fördertöpfen stecken nur wenige Millionen Euro", sagte Voigt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Viele Kommunen, vor allem kleine, verzichteten auf Geld, weil sie das aufwendige Antragsverfahren scheuten. "Wir verlangen, die Programme auf etwa 30 zu verringern, ohne dass sinnvolle Fördermöglichkeiten oder Geld verloren gehen."

Voigt bekräftigte vor einem am Donnerstagabend geplanten "Kommunalgipfel" seiner Fraktion die Forderung nach höheren Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise. Allein die direkten Zuweisungen müssten im kommenden Jahr um 100 Millionen Euro angehoben werden. Mehr Geld sei auch für die Förderung kleiner Orte nötig - statt der derzeit 30 Millionen sollten es 60 Millionen Euro sein. Zudem müsste ein Sonder-Lastenausgleich angesichts der hohen Inflation diskutiert werden. Die Linke und die SPD wiesen die Kritik der CDU zurück.

Der CDU-Politiker verwies auf einen Investitionsstau bei den Kommunen im Milliardenbereich, der aufgehoben werden müsse. "Wir haben seit Jahren eine Schieflage." Voigt verwies auch auf eine Mahnung des Rechnungshofs zu Wochenbeginn, dass ein Teil der Zahlungen, die das Land für an die Kommunen übertragene Aufgaben vornimmt, neu berechnet werden müsse. Sie seien zu niedrig. "Das belegt doch, dass unsere Kritik berechtigt ist und massiver Handlungsbedarf besteht."

Die Landtagsfraktion der Linken erklärte, in diesem Jahr ständen den Kommunen in Thüringen 5,6 Milliarden Euro aus eigenen Steuereinnahmen und Landeszuweisungen zur Verfügung. Das sei so viel Geld wie noch nie - und fast zwei Milliarden Euro mehr als im letzten CDU-Regierungsjahr 2014 in Thüringen. Seitdem seien den Kommunen auch keine neuen Aufgaben vom Land übertragen worden.

Die SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz sagte, "die Fakten sprechen eine andere Sprache als die Panikmache Voigts". Seit 2014 hätten die Kommunen Schulden in Höhe von 612 Millionen Euro getilgt und 2021 ihre Investitionen um 33 Millionen auf rund 924 Millionen Euro erhöht.

Die CDU-Fraktion drängt seit mehreren Jahren darauf, dass der gesetzlich geregelte Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in Thüringen reformiert wird. Das will auch die rot-rot-grüne Minderheitskoalition, in vielen Detailfragen gibt es allerdings sehr unterschiedliche Positionen zwischen Koalition und Opposition.

Zu dem Treffen der CDU-Fraktion in Erfurt wurden laut Voigt bis zu 100 Kommunalpolitiker erwartet - nicht nur mit Parteibuch der CDU.