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F├Ârderwirrwarr und mehr Geld: CDU-Fraktion hat Forderungen

Von dpa
19.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Mario Voigt (CDU)
Th├╝ringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat der Landesregierung einen F├Ârderwirrwarr bei Programmen f├╝r die Th├╝ringer Kommunen vorgeworfen. "In Th├╝ringen gibt es etwa 110 F├Ârderprogramme, auf die die Kommunen zugreifen k├Ânnten. In machen F├Ârdert├Âpfen stecken nur wenige Millionen Euro", sagte Voigt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Viele Kommunen, vor allem kleine, verzichteten auf Geld, weil sie das aufwendige Antragsverfahren scheuten. "Wir verlangen, die Programme auf etwa 30 zu verringern, ohne dass sinnvolle F├Ârderm├Âglichkeiten oder Geld verloren gehen."

Voigt bekr├Ąftigte vor einem am Donnerstagabend geplanten "Kommunalgipfel" seiner Fraktion die Forderung nach h├Âheren Zahlungen des Landes an St├Ądte, Gemeinden und Kreise. Allein die direkten Zuweisungen m├╝ssten im kommenden Jahr um 100 Millionen Euro angehoben werden. Mehr Geld sei auch f├╝r die F├Ârderung kleiner Orte n├Âtig - statt der derzeit 30 Millionen sollten es 60 Millionen Euro sein. Zudem m├╝sste ein Sonder-Lastenausgleich angesichts der hohen Inflation diskutiert werden. Die Linke und die SPD wiesen die Kritik der CDU zur├╝ck.

Der CDU-Politiker verwies auf einen Investitionsstau bei den Kommunen im Milliardenbereich, der aufgehoben werden m├╝sse. "Wir haben seit Jahren eine Schieflage." Voigt verwies auch auf eine Mahnung des Rechnungshofs zu Wochenbeginn, dass ein Teil der Zahlungen, die das Land f├╝r an die Kommunen ├╝bertragene Aufgaben vornimmt, neu berechnet werden m├╝sse. Sie seien zu niedrig. "Das belegt doch, dass unsere Kritik berechtigt ist und massiver Handlungsbedarf besteht."

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Die Landtagsfraktion der Linken erkl├Ąrte, in diesem Jahr st├Ąnden den Kommunen in Th├╝ringen 5,6 Milliarden Euro aus eigenen Steuereinnahmen und Landeszuweisungen zur Verf├╝gung. Das sei so viel Geld wie noch nie - und fast zwei Milliarden Euro mehr als im letzten CDU-Regierungsjahr 2014 in Th├╝ringen. Seitdem seien den Kommunen auch keine neuen Aufgaben vom Land ├╝bertragen worden.

Die SPD-Finanzpolitikerin Janine Merz sagte, "die Fakten sprechen eine andere Sprache als die Panikmache Voigts". Seit 2014 h├Ątten die Kommunen Schulden in H├Âhe von 612 Millionen Euro getilgt und 2021 ihre Investitionen um 33 Millionen auf rund 924 Millionen Euro erh├Âht.

Die CDU-Fraktion dr├Ąngt seit mehreren Jahren darauf, dass der gesetzlich geregelte Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in Th├╝ringen reformiert wird. Das will auch die rot-rot-gr├╝ne Minderheitskoalition, in vielen Detailfragen gibt es allerdings sehr unterschiedliche Positionen zwischen Koalition und Opposition.

Zu dem Treffen der CDU-Fraktion in Erfurt wurden laut Voigt bis zu 100 Kommunalpolitiker erwartet - nicht nur mit Parteibuch der CDU.

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