NRW: Politikerin fordert verschärftes Versammlungsrecht für Ausländer

Sollte das Recht auf Versammlungsfreiheit für Ausländer verschärft werden? Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert das.

Nach einer heftig umstrittenen Kundgebung in Essen fordert die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Rechts auf Versammlungsfreiheit für Ausländer. Wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse geprüft werden, "wie die Staatsangehörigkeit ist, denn es ist eines der wenigen Grundrechte, die eben nur Deutschen zustehen", sagte die FDP-Politikerin dem WDR-Magazin "Westpol" am Sonntag. Dies sei eine Möglichkeit, "mal im Vorhinein ein Verbot auszusprechen, was insgesamt bei Versammlungen bei unserem Versammlungsrecht sonst schwierig ist".

Die ehemalige Bundesjustizministerin bezog sich damit auf Artikel acht des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Gegenwind für den Vorstoß kommt "Westpol" zufolge von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Er verwies demnach auf das geltende Versammlungsgesetz in NRW, das "jeder Person das Recht zu friedlichen Versammlungen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit" zugestehe.

NRW-Justizminister: Versammlungsgesetz im Land gilt für alle

Dies sei eine grundsätzliche Entscheidung, an der festzuhalten sei, so Limbach laut "WDR". Generelle Versammlungsverbote für Nicht-EU-Ausländer seien aus seiner Sicht die falsche Reaktion – und zudem "rechtlich unzulässig" sowie praktisch "nicht realisierbar". Entscheidend sei "die Friedlichkeit der Versammlungen, nicht die Staatsangehörigkeit ihrer Teilnehmerinnen und Teilnehmer".

An einer als Pro-Palästina-Kundgebung angemeldeten Demonstration in Essen hatten Anfang November rund 3000 Menschen teilgenommen. Gegen den Versammlungsleiter läuft ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Laut Polizei wurden neben Pro-Palästina-Fahnen auch Symbole und Fahnen gezeigt, die den verbotenen Zeichen des Islamischen Staats und der Taliban stark ähnelten, aber eben doch leicht abwichen. Frauen und Männer liefen getrennt voneinander. Die Demonstration verlief laut Polizei aber friedlich. Innenpolitiker auf Bundes- und Landesebene hatten gefordert, der Staat müsse bei solchen Kundgebungen stärker durchgreifen können.