Essen: Stadt muss AfD Grugahalle für Bundesparteitag zur Verfügung stellen

Nach einem Gerichtsentscheid muss die Stadt Essen, die Grugahalle für den AfD-Bundesparteitag zur Verfügung stellen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für den Bundesparteitag der Partei Ende Juni zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einlegen (Az: 17 L 888/24 und 15 L 881/24).

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Der Streit um den Bundesparteitag ist ebenfalls noch anhängig am Landgericht Essen. Über die Zivilklage will das Gericht am Montag in mündlicher Verhandlung entscheiden.