Finanzkrise in NRW-Kommunen OB Kufen warnt vor Gefahr für Demokratie
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen schlägt Alarm. Die finanzielle Notlage der Kommunen bedroht nach seiner Ansicht die demokratischen Grundlagen.
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat am Mittwoch (30. Juli) vor den demokratiegefährdenden Folgen der kommunalen Finanzkrise gewarnt. Der stellvertretende Vorsitzende des NRW-Städtetags sieht in der finanziellen Schieflage der Städte und Gemeinden eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie.
"Wenn wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können, dann höhlen wir Stück für Stück die Demokratie aus", sagte Kufen dem Sender WDR5. Er forderte eine neue Struktur, um die Kommunen finanziell besser aufzustellen.
Die Bürger spürten zuerst, ob die Kommunen funktionieren, erklärte der Essener Oberbürgermeister. "Und wir müssen damit einlösen, dass dieser Staat funktioniert." Kufen verdeutlichte das Problem mit einem Beispiel: Wenn ein Spielgerät schnell abgebaut werde, aber Jahre für den Ersatz benötigt würden, weil das Geld fehle, verliere die Bevölkerung die Geduld. "Das muss einfach schneller gehen."
Die dramatische Finanzlage der Kommunen bestätigt ein neuer Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Demnach verzeichneten die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr das höchste Defizit ihrer Geschichte. Von 430 NRW-Kommunen konnten nur 16 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
- Nachrichtenagentur dpa
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