Frankfurt: Politikerin Elke Voitl (Grüne) kritisiert Jobcenter-Kürzungen

Auf Jobcenter sollen 2024 massive Budgetkürzungen zukommen. Grünen-Politikerin Elke Voitl erklärt, welche Auswirkungen das auf Frankfurt haben könnte.

Der Bund plant massive Budgetkürzungen bei Jobcentern. 550 Millionen Euro sollen allein für das Jahr 2024 wegfallen. Für Frankfurt bedeutet das eine geschätzte Kürzung von über 16 Millionen Euro. Frankfurts Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) kritisiert diesen Entscheid.

Voitl warnt vor dramatischen Auswirkungen auf die Stadt, sollte es zu diesen Einschnitten kommen. "Menschen, die den Willen haben sich zu entwickeln, werden damit aktiv in eine Armutsspirale gedrängt und ihnen Zugänge zum Arbeitsmarkt genommen. So etwas in den heutigen Krisenzeiten beschließen zu wollen, ist für mich völlig unverständlich", äußert die Stadträtin. Am Mittwoch fand am Römerberg diesbezüglich eine Kundgebung mit 600 Teilnehmern statt.

Folgen der Kürzungen für Frankfurt

Eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt, wie sie Frankfurt laut Voitl leistet, könne das Leben vieler Menschen – darunter auch ehemals Obdachlose, Ex-Drogenkonsumenten oder Langzeitarbeitslose – positiv verändern. Gezielte Fördermaßnahmen wie etwa Umschulungen und Weiterbildungen können jedes Jahr tausenden Betroffenen zu mehr Selbstbestimmung verhelfen.

Darüber hinaus soll eine solche Integration auch die staatlichen Kassen entlasten und dem steigenden Fachkräfte- und generellen Arbeitskräftemangel in einer alternden Gesellschaft entgegenstehen. Die Sozialdezernentin fordert, dass diese Maßnahmen erhalten bleiben sollten. Kommen die vom Bund geplanten Kürzungen, sei dies in Frankfurt jedoch nicht mehr möglich.

Erhebliche Belastungen für die Stadt Frankfurt

Die fehlenden 16 Millionen Euro könne Frankfurt als Kommune nicht kompensieren, erklärt die Stadträtin. Angesichts der aktuellen Herausforderungen brauche es im sozialen Bereich für die Städte und Landkreise statt weiterer erheblicher Belastungen vielmehr deutliche Unterstützung.

Die Budgetkürzungen würden laut Elke Voitl die Angebote für erwerbslose Menschen in Frankfurt zerschlagen. "Diese wieder aufzubauen würde Jahre dauern und ist angesichts des Fachkräftemangels im Sozial- wie Verwaltungsbereich vielleicht gar nicht mehr möglich".

"Für die einen bedeutet das die Verhinderungen von Bildungschancen, von Teilhabe und Integration, für die anderen stehen ihre Arbeitsplätze auf dem Spiel", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Weiterbildung Hessen, Barbara Wagner.