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Frankfurt: FDP stimmt gegen "Ampel Plus"-Koalitionsvertrag – Nachverhandlungen


FDP stimmt gegen Koalitionsvertrag

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 27.05.2021Lesedauer: 1 Min.
Geplante Stadtregierung in Frankfurt auf Eis: FDP stimmt dem vorgelegten Koalitionsvertrag nicht zu.Vergrößern des BildesGeplante Stadtregierung in Frankfurt auf Eis: FDP stimmt dem vorgelegten Koalitionsvertrag nicht zu. (Quelle: imago/Shotshop/Symbolbild)
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Die "Ampel Plus"-Regierung wackelt: Die Frankfurter FDP stimmt dem Koalitionsvertrag der geplanten Stadtregierung nicht zu – sie verlangt Nachverhandlungen.

Die FDP in Frankfurt hat dem vorgestellten Koalitionsvertrag nicht zugestimmt. Die geplante Regierung aus Grünen, SPD, FDP und der Volt-Partei liegt damit vorerst auf Eis.

Bei einer Abstimmung am Mittwochabend sei mit einer knappen Mehrheit von 80 gegen 78 Stimmen ein Änderungsantrag beschlossen worden, erklärte die FDP. Kritikpunkte an dem Einigungspapier waren demnach unter anderem die Finanz- und die Verkehrspolitik.

Noch vor knapp einer Woche hatte sich der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Lieb recht optimistisch geäußert: Allen sei klar, dass es eine besondere Herausforderung sein würde, vier Parteien unter einen Hut zu bringen. "Trotz aller Unterschiedlichkeit in den inhaltlichen Positionen ist es aus unserer Sicht gelungen, hier zu tragfähigen Kompromissen zu kommen."

Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass alle vier beteiligten Parteien dem Koalitionsvertrag bis Mittwochabend zustimmen.

Die angestrebte Koalition hatte den 223 Seiten zählenden Vertrag nach wochenlangen Verhandlungen vergangenen Freitag vorgestellt. Er legt Schwerpunkte vor allem auf die Bekämpfung von Stau, Wohnungsnot und Klimakrise. Auf Kritik war gestoßen, dass die Zahl der Dezernate von zehn auf elf erhöht werden soll.

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