Fischer wehren sich gegen Sparpläne der Regierung – "Frechheit"

Nicht nur bei den Bauern wird der Rotstift angesetzt: Auch Subventionen in der Fischerei sollen gestrichen werden. Dagegen formiert sich jetzt Widerstand.

Das große Einsparpotenzial bei den Bauern ist vom Tisch: Die weitere Förderung von Agrardiesel hilft zumindest im laufenden Jahr nicht, die klammen Kassen zu entlassen. Nun hat die Ampelkoalition einen weiteren Wirtschaftszweig, der derzeit noch stark subventioniert wird, ins Auge gefasst: die Fischerei.

Geht es nach den Plänen der Ampel sollen die Subventionen für die Fischer von derzeit 670 auf 134 Millionen Euro sinken, berichtet der "NDR". Das entspricht einer 80-Prozent-Kürzung. Bei den Fischern sorgt das für harsche Kritik. "Das geht überhaupt gar nicht und ist eine absolute Frechheit", sagt Jan Möller, Vorsitzender der Krabbenfischer im Landesfischereiverband Schleswig-Holstein, zum "NDR". "Die Regierung spielt uns gegeneinander aus", vermutet er.

Die Subventionen stammen aus dem Verkauf von Offshore-Windpark-Flächen, die der Bund eingenommen hat. Insgesamt 13,4 Milliarden Euro wurden so verdient. 5 Prozent davon sollten die Fischer bekommen, um ihre veraltete Flotte zukunftsfähig zu machen. Weitere 5 Prozent sollten in den Meeresschutz fließen. Konkret geht es dabei jeweils um 670 Millionen Euro. Nun wurde gekürzt und nur noch ein Prozent soll an die Fischer fließen, nämlich 134 Millionen Euro.

Zweckgebundene Mittel?

Susanne Voss vom Landesfischereiverband ist bis vor wenigen Tagen davon ausgegangen, dass die höhere Summe aufgewendet wird. Sie kritisiert die Streichung: "Schon allein für die Umrüstung auf umweltfreundliche Motoren muss eine Menge Geld in die Hand genommen werden, das jetzt so nicht mehr zur Verfügung steht."

Eigentlich sind die Einnahmen aus den Offshore-Verkäufen zweckgebunden. Doch die Bundesregierung hat sich umentschieden. Das Geld soll nun als "Transformationskomponente" im Bundeshaushalt ausgegeben werden - auch, um die Bauern weiterhin stärker zu fördern. Die notwendige Gesetzesänderung passierte am Montag den Bundestag. Der Deutsche Fischereiverband ist sauer. Durch Offshore-Windparks gingen Fischgründe verloren. "Und jetzt soll das Geld für die Entschädigung und Anpassung zum Stopfen von Haushaltslöchern der Bundesregierung zweckentfremdet werden", so der Vorsitzende Dirk Sander zum "Tagesspiegel".

Das sagt die Regierung zur Kürzung

Man bedauere die Kürzungen, lässt ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft den "NDR" wissen. Dabei gebe es noch genug Geld, um die Fischer an Nord- und Ostsee bei der Umrüstung zu unterstützen. Es werde eine "gute Basis gelegt, um die Fischerei an Nord- und Ostsee bei der notwendigen Neuausrichtung hin zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen und den Fischerinnen und Fischern eine Perspektive zu geben. Konkrete Förderangebote dazu werden jetzt entwickelt", so der Sprecher.

Vor allem die Art und Weise stößt den Fischern übel auf. Denn vorab wurden sie nicht informiert, Gespräch mit ihnen wurden nicht geführt. Laut dem "NDR" soll nicht einmal Landwirtschaftsminister Cem Özdemir informiert gewesen sein. "Das scheint ja mittlerweile aber auch normal zu sein. Es wird alles von der Regierung uns hingeworfen und wir sollen das schlucken", beschwer sich Krabbenfischer Möller.

Am Montag wollen die Fischer in Berlin demonstrieren. Viele von ihnen hatten schon die Bauernproteste unterstützt. Die Hoffnung dahinter: Dass auch ihre Subventionen wieder zurückgedreht werden, ähnlich, wie bei den Bauern.