"Historischer Fehler" Experte warnt vor Hafen-Deal mit MSC
News folgenWeiterhin gibt es Zweifel am geplanten Einstieg der Reederei MSC in den Hamburger Hafen. Die Kontrolle über die HHLA könne laut Kritikern verloren gehen.
Der geplante Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA sorgt weiterhin für Kontroversen. Bei einer zweiten Expertenanhörung am Dienstag äußerten Sachverständige erhebliche Zweifel an dem Vorhaben des rot-grünen Senats.
Joachim Seeler, Geschäftsführer der HSP Hamburg Invest GmbH, betonte nach Einsicht weiterer vertraulicher Unterlagen: "Es bleibt der Eindruck, dass Hamburg mit dieser Transaktion faktisch die Kontrolle über die HHLA abgibt." Er warnte die Abgeordneten: "Wenn sie dieser Transaktion zustimmen, machen Sie einen historischen Fehler."
Während Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition ihre Zustimmung zum Deal bereits angekündigt haben, soll der Haushaltsausschuss seine Empfehlung am 11. Juni abgeben. Die Hamburgische Bürgerschaft könnte dann noch vor der Sommerpause des Parlaments eine Entscheidung treffen.
Experte warnt: MSC kann alles blockieren
Der Senat plant, MSC an Bord zu holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll künftig 50,1 Prozent an der HHLA halten. MSC will im Gegenzug unter anderem seine Deutschlandzentrale in Hamburg bauen und das Ladungsaufkommen im Hafen bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern will. Zudem sollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen.
Seeler kritisierte, dass es nicht ausreiche, wenn die Stadt nur eine Mehrheit in der Gesellschaft habe. Entscheidend sei, dass MSC etwa in Konflikten Entscheidungen nicht verhindern dürfe. Derzeit sei das jedoch noch der Fall, warnte Seeler die Abgeordneten. Zudem sprach er sich wie andere Experten für ein Verkehrswertgutachten aus.
Wurde die HHLA unter Wert verkauft?
Die CDU-Opposition sieht die HHLA deutlich unter Wert verkauft und hat eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Götz Wiese, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglicherweise rechtswidrigen Beihilfe. Laut Wiese wurde der Deal insgesamt mit rund 1,2 Milliarden Euro bewertet. Tatsächlich gebe es aber auch eine Bewertung von 2,8 Milliarden Euro. Allein die HHLA-Bahngesellschaft Metrans soll zwei Milliarden Euro wert sein.
Der rot-grüne Senat lehnt ein solches Verkehrswertgutachten bislang ab. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erklärte, dass sich der Senat schlicht für einen anderen Preis- und Verfahrensweg entschieden habe. Weitere Details dazu nannte er nicht. Das stieß selbst Mathias Petersen, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Haushaltsausschusses, übel auf. "Das bedauere ich extrem", sagte er angesichts der Kritik.
- Nachrichtenagentur dpa
