Ukraine-Krieg | Althusmann: Aktivierung von Kohlekraftwerken dauert zu lange

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat die Bundesregierung für zu langsames Handeln bei der Aktivierung von Reserve-Kohlekraftwerken kritisiert. Er sei irritiert, warum die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Kohlekraftwerken so spät angeschoben würden, sagte der Minister. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte wegen der Gasknappheit am Donnerstag angekündigt, Gaskraftwerke für die Stromerzeugung übergangsweise durch Kohlekraftwerke zu ersetzen.

Der Bundesminister rief außerdem die zweite von drei Stufen des Notfallplans Gas, die sogenannte Alarmstufe, aus. Die Versorgung sei weiter gesichert, sagten Habeck und Althusmann.

Die Bundesregierung habe aber bei der Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Einsatz von Kohlekraftwerken ermöglichen, wertvolle Zeit verstreichen lassen, sagte Althusmann. Am 8. Juli soll der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Habeck kündigte zudem Sparanreize für industrielle Verbraucher von Gas an. "Wir müssen aufpassen, dass Sparanreize für die Industrie nicht zu massiven Drosselungen der Produktion führen", sagte Althusmann dazu. Das könne die Inflation weiter befeuern.