Niedersachsen: Grüne stimmen Koalition mit SPD ebenfalls zu

Die geplante Regierungskoalition Rot-Grün nimmt in Niedersachsen die nächste Hürde: Nun hat der Grünen-Parteitag zugestimmt.

Nach der SPD haben auch die Grünen der geplanten rot-grünen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Auf einem außerordentlichen Parteitag am Sonntag in Hannover stimmte eine breite Mehrheit für die Zusammenarbeit. Es gab einzelne Gegenstimmen und Enthaltungen.

In der neuen Landesregierung soll die SPD neben Ministerpräsident Stephan Weil sechs Ministerinnen und Minister stellen, die Grünen vier: Julia Willie Hamburg soll Kultusministerin werden, Christian Meyer Umweltminister, Gerald Heere Finanzminister und Miriam Staudte Agrarministerin.

Vereidigung am Dienstag

Beide Parteien wollen den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnen. Einen Tag später kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, in der Ministerpräsident Weil in seine dritte Amtszeit gewählt werden soll. Außerdem werden die neuen Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt.

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit 14,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren. Die SPD war mit 33,4 Prozent klar stärkste Kraft geworden.

Diskussion um A20

Der einzige inhaltliche Änderungsantrag, der auf dem Grünen-Parteitag behandelt wurde, richtete sich gegen den Neubau der Küstenautobahn A20. Der Landesvorstand und der Antragsteller Benjamin Schröder aus Stade einigten sich dabei auf einen Kompromiss, der mit Enthaltungen angenommen wurde.

Demnach wollen sich die Grünen weiterhin beim Bund dafür einsetzen, dass "klimaschädliche Autobahnen und Fernstraßen" wie die A20/A26, A39 und A33 Nord nicht gebaut werden.