Bauernproteste in Niedersachsen: Polizei warnt vor Gefahr auf Autobahnen

Am Montag wollen hunderte Bauern im Norden demonstrieren. Die verantwortliche Polizei in Celle warnt eindringlich vor dem Traktorenverkehr.

Besonders auf Autobahnen könne es zu gefährlichen Situationen kommen. In einer Mitteilung appelliert die Polizei an die Demoteilnehmer: "Bei vollstem Verständnis für Ihre Situation, bitten wir Sie um Kooperation zur Gewährleistung eines friedlichen Ablaufs für alle Beteiligten."

Diese Demonstrationen, die den Einsatz von Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeugen vorsehen, könnten erhebliche Verkehrsbehinderungen und Einschränkungen im öffentlichen Bereich verursachen, so ein Sprecher.

Besonders gefährlich könne es demnach auf Autobahnen werden: "Auf Hochgeschwindigkeitsstrecken, wie sie im Bereich der A7 und A1 vorliegen, kann ein spontanes Auffahren auf eine Autobahn mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen zu erheblichen Gefahrensituationen führen", sagt die Polizei Celle. Das könne schwerste Unfälle zur Folge haben.

"Rettungswege müssen freigehalten werden"

Die Polizei hebt hervor, dass solche Aktionen auch rechtlich bedenklich seien. Das unerlaubte Befahren der Autobahn kann zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Die Behörde betont außerdem: "Rettungswege für Feuerwehr, Rettungsdienste, Polizei und andere etwaige Einsatzkräfte sind zwingend freizuhalten."

Sie appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger sowie Verkehrsteilnehmenden, entsprechend auf Martinshorn, Blaulicht und Weisungen von Einsatzkräften zu reagieren.

Bauernpräsident verteidigt Aktionswoche

Die niedersächsischen Landwirte wollen am Montag zu einer Sternfahrt nach Bremen aufbrechen. Erwartet werden rund 2.000 Landwirte mit ihren Treckern. Der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied, verteidigt die geplante Aktionswoche der Landwirte gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung. Für das laufende Wirtschaftsjahr erwarte er wieder sinkende Erträge. Die Milch- und Weizenpreise sind bereits gefallen, auch die Lohnkosten und Energiekosten stiegen weiterhin.

Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) hat am Freitag eine Blockadeaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich kritisiert. In einem NDR-Radiointerview betonte sie, dass zwar Proteste legitim seien, aber in diesem Fall die Grenzen überschritten wurden. Etwa 100 Demonstranten hatten Habeck an der Nordseeküste daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, was zum Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei führte.

Gemeinsam mit fünf Bauernverbänden hatte die niedersächsische Landesregierung am Donnerstag eine Erklärung abgegeben, in der auch eine Distanzierung von "nicht angemessenen Verhaltensweisen" bei den Kundgebungen enthalten ist. Die Unterzeichner warnten zudem vor einer Vereinnahmung der Bauernproteste durch radikale Gruppierungen.