Innenministerin gibt Zahlen bekannt Zahl politisch motivierter Straftaten auf Zehnjahreshoch
In Niedersachsen steigt die Zahl politisch motivierter Straftaten auf ein Zehnjahreshoch. Warum vor allem die Europawahl eine Rolle spielt.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden 7.633 Taten erfasst, wie Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte. Grund für den Anstieg sei vor allem die Europawahl im vergangenen Juni gewesen, allein 1.305 Straftaten standen in deren Zusammenhang. Wegen der Bundestagswahl im Februar rechnet die Ministerin damit, dass sich der Trend auch 2025 fortsetzen wird.
"Straftaten und Gewalt können und dürfen niemals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, ganz egal aus welchem Spektrum sie kommen", sagte Behrens. "Die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie geht jedoch nach wie vor und ganz klar von rechts aus."
Viele Propagandadelikte: Hakenkreuze oder SS-Runen
Rechts motivierte Straftaten sind von 2.552 auf 3.643 deutlich gestiegen und bilden wieder den größten Anteil aller politisch motivierten Delikte. Behrens spricht vom höchsten Wert im Zehnjahresvergleich.
Bei weit über der Hälfte der Taten handelt es sich den Angaben zufolge um Propagandadelikte. Dabei wurden verbotene Kennzeichen wie Hakenkreuze oder SS-Runen öffentlich gezeigt.
Auch die Zahl rechts motivierter Gewaltdelikte ist im vergangenen Jahr von 66 Taten auf 88 gestiegen. Laut Innenministerium befinden sich unter den 88 Gewaltdelikten ein versuchter Totschlag, 52 einfache, 23 gefährliche Körperverletzungen und zwei schwere Körperverletzungen.
Links motivierte Straftaten mehr als verdoppelt
Noch stärker ist die Zahl links motivierter Straftaten gestiegen: Sie hat sich im Vergleich zum Vorjahr mit 1.159 mehr als verdoppelt. Fast ein Drittel der Straftaten steht den Angaben zufolge im Zusammenhang mit der Europawahl – dabei geht es etwa um Sachbeschädigungen und Diebstahl von Wahlkampfmitteln.
Die links motivierten Gewalttaten bilden mit 121 Delikten den größten Anteil in der Gewaltkriminalität insgesamt, im Vorjahr waren es 38. Zahlreiche Gewalttaten wurden dabei im Zusammenhang mit Demonstrationen begangen, wie es hieß.
Acht Vorfälle als terroristisch eingestuft
Neben rechts- und links-motivierten Delikten registrierten die Behörden auch Straftaten mit ausländisch-ideologischem Hintergrund. Deren Zahl sank leicht von 449 auf 436, viele davon mit israel- oder judenfeindlicher Ausrichtung. Religiös motivierte Delikte – vor allem aus dem islamistischen Spektrum – stiegen hingegen leicht an, von 106 auf 129 Fälle. Acht Vorfälle wurden als terroristische Straftaten eingestuft.
Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, bezeichnete die Zahlen als besorgniserregenden Weckruf. "Wir müssen als Gesellschaft entschieden gegen jede Form von Extremismus, Hass und Hetze eintreten." Dafür sei es eine starke, moderne Polizei und eine klare politische Haltung nötig, sagte der frühere Polizeioberkommissar Saade.
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Lühmann, sprach von einem Alarmsignal. Der Anstieg der politisch motivierten Kriminalität sei allerdings nicht überraschend. Er sei "eine kaum erstaunliche Folge einer stark aufgeheizten politischen Stimmung im Land", sagte Lühmann.
Extremisten in der digitalen Welt aufspüren
Die gestiegenen Fallzahlen erforderten ein Gegensteuern der Innenministerin, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock. "Grundlage für eine erfolgreiche Bekämpfung und Eindämmung von Extremismus sind Sicherheitsgesetze, die dem polizeilichen Staats- und Verfassungsschutz umfassende Befugnisse und Maßnahmen an die Hand geben, um Extremisten auch in der digitalen Welt aufzuspüren", sagte Bock. Hier hinke Niedersachsen seit langem hinterher.
Das aktuelle geltende Verfassungsschutzgesetz sei das schlechteste bundesweit, die angedachte Novellierung gehe nicht weit genug, kritisierte der CDU-Abgeordnete.
- Nachrichtenagentur dpa
