Hannover Althusmann: Umsetzungsregeln bei berufsbezogener Impfpflicht
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat vom Bund Vorgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei medizinischem Personal gefordert. "Wir müssen Klarheit haben über die Frage, wie wir mit den Menschen umgehen, die sich in Einrichtungen möglicherweise nicht impfen lassen", sagte er dem Sender ffn. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei der richtige Vorstoß, sonst hätten Bund und Länder der Impfpflicht im vergangenen Dezember nicht zugestimmt.
In Niedersachsen sind bis zu 95 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege geimpft. Der Bund habe es bis jetzt versäumt, klare Vorgaben zu machen, was geschehen soll, wenn sich jemand nicht impfen lasse, sagte Althusmann. Insofern teile er die Kritik an der Impfpflicht. Aber die Impfpflicht sei ein richtiges Ziel: "Wir sollten generell nicht das Signal setzen, dass bestehende Gesetze missachtet werden, sondern jetzt alles daran setzen, schnellstmöglich für Klarheit in der Situation zu sorgen."
Bayern hatte Anfang der Woche angekündigt, den Vollzug der eigentlich am Mitte März gültigen Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal in Bayern auszusetzen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete dies damit, dass sie in der jetzigen Form nicht umsetzbar sei. CDU-Chef Friedrich Merz forderte danach die Aussetzung in ganz Deutschland.
