Hannover Vorschlag zu Lebensmittelgutscheinen nicht zielführend
Den Vorschlag der Tafeln in Niedersachsen und Bremen, befristet Lebensmittelgutscheine an Ukraine-Flüchtlinge auszuteilen, ist aus der Sicht der Kommunen in Niedersachsen nicht zielführend. Die Sozialleistungen, die Flüchtlinge nach ihrer Ankunft und Anmeldung bei den Sozialämtern beantragen und erhalten können, seien anteilig bereits für den Kauf von Lebensmitteln vorgesehen, teilte der Städte- und Gemeindebund der Deutschen Presse-Agentur mit. "Eine Zweckbindung der Mittel in Form von Gutscheinen würde eine ungewollte Bevormundung darstellen." Für die Vergabe weiterer, über die regulären Sozialleistungen hinausgehender Lebensmittelgutscheine, fehle eine Rechtsgrundlage, teilte der kommunale Spitzenverband mit.
Aus Sicht der Tafeln würde die zeitlich begrenzte Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen helfen, die Grundversorgung der Flüchtlinge sicherzustellen. Zurzeit erleben die Tafeln nach eigenen Angaben einen so hohen Andrang, dass einige Tafeln bereits keine neuen Kunden mehr annehmen könnten - eine bestmögliche Versorgung der Geflüchteten sei so kaum noch möglich. "Wir als Tafeln sind nicht dazu da, die Grundversorgung abzudecken. Sondern wir decken nur das ab, was oben drauf kommt", sagte zuletzt der Landesvorsitzende der 106 Tafeln in Niedersachsen und Bremen, Uwe Lampe.
Zurzeit sei es aber so, dass Sozialämter den Geflüchteten oft dazu rieten, zur Versorgung mit Lebensmitteln direkt zu den Tafeln zu gehen. "Wenn die Kommunen einen Teil des Geldes als Lebensmittelgutscheine ausgeben, dann ist der Druck geringer, dass die Kunden alle zu uns kommen", hatte Lampe gesagt. Zurzeit versorgen die Tafeln nach eigenen Angaben rund 150.000 Menschen regelmäßig.
Die Tafeln leisteten eine "unverzichtbare" Hilfe bei der Versorgung bedürftiger Menschen, betonte der Städte- und Gemeindebund. Aus Sicht des Verbandes könne die Lage bei den Tafeln aktuell auch dadurch verschärft sein, dass ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine sich bislang nicht melderechtlich registriert und damit keine Sozialleistungen beantragt hätte. "Möglicherweise sind die Tafeln dann ein erster Anlaufpunkt." "Pragmatische Lösungen" für eine schnelle Zuweisung und Erfassung der Menschen, seien daher wichtig.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag sehen für die Grundversorgung auch die Landesregierung in der Pflicht. "Es kann nicht sein, dass Ämter die Geflüchteten zu den Tafeln schicken, ohne dass hier entsprechende Angebote vorhanden sind. Die Landesregierung ist daher gefordert, Kommunen und Tafeln vor Ort so zu unterstützen, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können", sagte der sozialpolitische Sprecher Volker Bajus am Donnerstag in einer Mitteilung. Zuschauen und Nichtstun könne keine Option sein, wenn Menschen in Not und Hilfsorganisationen überlastet seien.
