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Bereits über 760 Corona-Verfahren an Verwaltungsgerichten

Hannover  

Bereits über 760 Corona-Verfahren an Verwaltungsgerichten

26.11.2020, 05:56 Uhr | dpa

Bereits über 760 Corona-Verfahren an Verwaltungsgerichten. Niedersachsens Justizministerin Havliza

Barbara Havliza (CDU), niedersächsische Justizministerin, spricht. Foto: Julian Stratenschulte/dpa (Quelle: dpa)

Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte haben bereits mehr als 760 Verfahren mit Corona-Bezug registriert. Justizministerin Barbara Havliza rechnet mit weiteren Klagen gegen die neue Verordnung. "Wir plagen uns seit März mit dieser Pandemie. Kein Wunder, dass die Geduld der Menschen schwindet", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). "Wahrscheinlich wird die Zahl der Gerichtsverfahren sogar zunehmen." Am 20. November waren es genau 767 Verfahren. Sie sei sehr stolz darauf, wie gut der Rechtsstaat auch in der Krise funktioniere, wie verlässlich die Gerichte arbeiteten, und wie genau sie Regierungshandeln überprüften und wenn nötig korrigierten, sagte Havliza.

Für das nächste Jahr kündigte die Ministerin 16 zusätzliche Stellen für Niedersachsens Justiz an, um vor allem an Insolvenz- und Arbeitsgerichten Verfahren aus der Corona-Krise zu bearbeiten. Dabei handele es sich um acht Richterstellen.

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