Niedersachsens Ex-AfD-Chefin Dana Guth tritt aus Partei aus

Die über ihren Kurs zerstrittene AfD in Niedersachsen bricht immer weiter. Nun ist die ehemalige Landeschefin Dana Guth aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte sie am Donnerstag der dpa in Hannover. "Nach langer und reiflicher Überlegung habe ich nunmehr den Entschluss gefasst, meine Mitgliedschaft in der AfD zu beenden", schrieb Guth an den Landesverband und die Kreisvorstände.

"Die Partei beschäftigt sich seit Jahren ausschließlich mit sich selbst", hieß es in ihrer Stellungnahme. "Politischen Einfluss gewinnt sie leider nicht." Die Stigmatisierung von außen habe dazu geführt, dass sich viele nur noch in der eigenen Echokammer bewegten. Die absolute Ablehnungsquote der AfD in der Bevölkerung liege bei 75 Prozent.

Der Richtungsstreit war im Spätsommer offen ausgebrochen, als der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Kestner zum Nachfolger der als moderat geltenden Guth gewählt wurde. Kestner wurde bisher dem nun offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen "Flügel" zugerechnet. Als Guth auch als Fraktionsvorsitzende abgelöst werden sollte, trat sie mit den Abgeordneten Stefan Wirtz und Jens Ahrends aus der Fraktion aus. Ahrends wechselte zu den Liberal-Konservativen Reformern (LKR), einer aus Protest gegen einen von ihren Gründern konstatierten Rechtsruck der AfD entstandenen Kleinpartei.

Mit dem Austritt der drei Politiker hörte die Landtagsfraktion auf zu bestehen, weil sie nicht mehr die erforderliche Mindestzahl von Mitgliedern hat. Mitspracherechte im Parlament wurden deshalb beschnitten und Fraktionszuschüsse von monatlich rund 100 000 Euro gestrichen. Alle Versöhnungsversuche scheitern, es gab wechselseitige Schuldzuweisungen. Guth schrieb nun, es hätte nicht zum Bruch kommen müssen, wenn die Mehrzahl der übrigen Abgeordneten bei ihrem bürgerlichen Kurs geblieben wäre.

"Die AfD wollte anders sein. Für mich 2016 ein Grund in diese Partei einzutreten", schrieb Guth. "Wir wollten nicht wie die anderen um Posten und Ämter kungeln, Listenplätze und Angestelltenverträge als Belohnung für treue Dienste vergeben, keine Berufspolitiker züchten." Genau dies sei jetzt aber der Fall, so Guth. "Eins wird die AfD jedoch auf diese Art ganz sicher nicht: "Deutschland retten"."

Der AfD-Landesvorsitzende Jens Kestner zeigte sich bei NDR Niedersachsen nicht überrascht über den Austritt. "Dass Frau Guth aus der Partei ausgetreten ist, wundert mich aber nicht. Sie möchte natürlich dem Parteiausschluss zuvorkommen." Zu den Vorwürfen Guths zur Dominanz des "Flügels" sagte Kestner dem NDR: "Der Flügel ist aufgelöst und über das, was aufgelöst ist, braucht man nicht mehr reden, weil es das nicht mehr gibt."

An diesem Wochenende will die AfD-Niedersachsen unterdessen über die Kandidatenliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr entscheiden. Rund 500 Mitglieder werden zur Listenaufstellung am Samstag und Sonntag in Braunschweig erwartet. Guth kritisierte, dass die Aufstellungsversammlung ohne jede zeitliche Not mitten in der Corona-Krise organisiert werde, damit der konservative Flügel im Landesverband die Posten auf der Kandidatenliste besetzen könne. Sechs der zehn vorgeschlagenen Kandidaten gehörten dem neuen Landesvorstand an.

Auf der vom AfD-Landesverband veröffentlichten Bewerberliste befinden sich Kestner, sein Bundestagskollege Waldemar Herdt, der Landtagsabgeordnete Christopher Emden und der Vize-Landesvorsitzende Uwe Wappler. Aufgeführt ist ebenfalls der frühere Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel. Nach einem Bericht des Politikjournals "Rundblick" gibt es Hinweise, dass Hampel erneut der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl werden soll. Guth drückte in ihrer Stellungnahme unterdessen den bürgerlichen Kandidaten den Daumen, "sie sind vielleicht die letzte Chance für die AfD in Niedersachsen".

Gegen das Parteitreffen in Braunschweig sind für das Wochenende zwei Protestveranstaltungen mit jeweils 150 Teilnehmern angemeldet worden, teilte die Polizei mit.