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Illegale Einreise ermöglicht?: Anklage gegen "Schein-Einlader"

Von dpa
21.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Das Landgericht in Hannover (Symbolbild): Ein Mann soll bei der illegalen Einreise aus der Türkei nach Deutschland geholfen haben.
Das Landgericht in Hannover (Symbolbild): Ein Mann soll bei der illegalen Einreise aus der Türkei nach Deutschland geholfen haben. (Quelle: Henning Scheffen/imago-images-bilder)
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Ein Mann muss sich in Hannover vor Gericht verantworten. Er soll Personen aus der Türkei die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht haben.

Mehrere türkische Staatsbürger sollen mithilfe sogenannter grauer Dienstpässe ohne Visum nach Deutschland eingereist und teilweise untergetaucht sein. Gegen eine Person wurde in Hannover in dem Zusammenhang Anklage erhoben, wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der Deutschen Presse-Agentur am Montag bestätigte. Das türkische Innenministerium leitete unterdessen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ermittlungen gegen sechs Gemeindeverwaltungen wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Vorgang ein.

Dem in Hannover Angeklagten Ersin K. wird Oberstaatsanwalt Klinge zufolge vorgeworfen, zwischen dem 30. Juli und 1. August 2020 fälschlich Einladungen für mehrere Personen in der Türkei ausgestellt zu haben. Er soll demnach als "Schein-Einlader" fungiert und den Personen so die Einreise ohne Visa nach Deutschland ermöglicht haben. K. werde Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorgeworfen.

Laut Anklage wurden 53 Menschen aus der Türkei eingeladen, 46 seien dieser gefolgt, sagte Klinge. Nach der Einreise hätte sich die Gruppe zerstreut. Inzwischen habe man fünf Personen gefunden, die kurze Zeit später Asyl beantragt hätten.

Türkische Medien hatten berichtet, dass 45 Menschen aus der osttürkischen Provinz Malatya mithilfe von Dienstpässen nach Deutschland gereist waren und davon nur zwei in die Türkei zurückkehrten. Anlass der Reise und der Ausstellung der Pässe war demnach ein Umweltseminar in Hannover. Vier Mitarbeiter der Gemeinde Malatya wurden vom Dienst suspendiert.

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Bei der Stadt Hannover war der Besuch der vermeintlichen Verwaltungsdelegation nicht bekannt, wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtete. Wohl aber habe es Kontakt zum Unternehmen von K. gegeben. Die Stadt habe eine Anfrage zum Empfang eines Bürgermeisters aus Malatya für Februar 2020 erhalten. Zu einem Treffen sei es aber aus Termingründen nicht gekommen.

Der Vorfall in Malatya war nach türkischen Medienberichten aber kein Einzelfall. Zahlreiche andere Gemeinden sollen in ähnliche Praktiken verwickelt sein. Die Reisenden zahlten nach türkischen Medienberichten für die Pässe zwischen 6000 und 8000 Euro pro Person.

Gemeinden in der Türkei können graue Dienstpässe auch für Personen beantragen, die keine Staatsbedienstete sind. In dem Fall muss die Reise im Rahmen einer Zusammenarbeit mit einer Nichtregierungsorganisation im Ausland erfolgen. Die Türkei hatte die Ausstellung von grauen Dienstpässen vergangene Woche vorübergehend eingestellt, um Missbrauch vorzubeugen.

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Deutsche Presse-AgenturDeutschlandTürkei

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