Land fördert Innenstädte nach Krise: 117 Millionen Euro

Niedersachsen will den unter Kundenschwund und Leerstand leidenden Innenstädten mit einem Förderprogramm ein Durchstarten nach der Corona-Krise ermöglichen. Mit 117 Millionen Euro aus EU-Corona-Hilfen sollen Städte Konzepte für einen Strukturwandel umsetzen können, die die Aufenthaltsqualität in den Stadtzentren erhöhen und über den Handel hinaus Besuchsanreize schaffen, teilten die Ministerien für Regionalentwicklung, Wirtschaft und Umwelt am Mittwoch in Hannover mit. Je nach Größe sollen zwischen 320 000 Euro und 1,5 Millionen Euro in die jeweilige Stadt fließen.

"Die Städte werden in wenigen Jahren anders aussehen müssen, die Zeit drängt", sagte Regionalministerin Birgit Honé (SPD). Das kurzfristig mit der EU vereinbarte Programm "Perspektive Innenstadt!" sei eine große Chance für die unter dem Onlinehandel, Leerständen und dem Fachkräftemangel leidenden Innenstädte. "Die Corona-Pandemie ist zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger", sagte Honé. Um die Entwicklung zu stoppen, könnten die Wochenmarktkultur wiederbelebt, Co-Working-Spaces zur gemeinsamen Arbeit eingerichtet und das Bike- und Carsharing ausgebaut werden.

Vor der Corona-Pandemie sei die Lage in den Städten zwar bereits angespannt gewesen, nun aber hätten sich Leerstände und Umsatzeinbrüche beschleunigt, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU. "Es gilt, diesen Abwärtstrend in einen Aufwärtstrend mit einem gezielten Programm umzuwandeln." Dazu müssten die Städte besser für die Bedürfnisse und die Mobilität jüngerer und ältererBesucher hergerichtet werden.

Fuß- und Radwege könnten laut Althusmann verbreitert und die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Nahverkehr oder Rufbussen verbessert werden. Örtliche Händler könnten mit einem gemeinsamen Internetportal auf den Trend zum Onlinekauf aufspringen und so zunächst verlorene Kundschaft für sich zurückgewinnen.

"Die Menschen sind jetzt wieder in der Stadt und wir müssen sie so attraktiv gestalten, dass die Besucher bleiben", sagte Bau- und Umweltminister Olaf Lies (SPD). Die Innenstadt von morgen sei nicht von Autoverkehr, sondern von freien Räumen beherrscht. "Wir werden dafür sorgen müssen, dass die Aufenthaltsqualität besser wird."

Lies zufolge müssen mehr Grün- und Erholungsflächen geschaffen werden. Die Städte müssten nach der Corona-Pandemie zu Orten werden, an denen Arbeiten, Wohnen und Leben miteinander vereint werden. Das Programm biete Raum für neue Konzepte, wie beispielsweise für Pop-up-Stores. Für die Wiederbelebung der Innenstädte gebe es kein Patentrezept, was auf jede Kommune anwendbar sei, betonte Honé. Allerdings ließen sich gute Ideen übertragen. Althusmann bemerkte, den Städten stehe kein kurzfristiger, sondern ein grundlegender Wandel bevor.

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund begrüßte das neue Förderprogramm. "Es ist wirklich fünf vor zwölf und wir müssen alles tun, um uns für ein neues Zeitalter zu rüsten. Dafür brauchen kleine, mittlere und große Städte gleichermaßen diese Gelder", sagte Verbandssprecher Thorsten Bullerdiek.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer bemängelte, das Programm greife zu kurz. Die Maßnahmen seien im Wesentlichen nur die Umsetzung eines vorhandenen EU-Programms aus Corona-Geldern. Aus der Landeskasse gebe es lediglich 2,5 Millionen Euro für Klein- und Mittelstädte, das sei zu wenig.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jörg Bode bezeichnete das Programm als unzureichend. "Das Förderprogramm ist sicherlich nicht schädlich, um einzelne Projekte umzusetzen. Geld alleine wird die Innenstädte aber nicht voranbringen." Es brauche bessere Rahmenbedingungen. Dazu liege derzeit ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Die Landesregierung verweigere sich allerdings bislang, die Vorschläge umzusetzen.