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Corona-Verordnung: Niedersachsen plant frühzeitige Anpassung

Hannover  

Corona-Verordnung: Niedersachsen plant frühzeitige Anpassung

23.07.2021, 13:17 Uhr | dpa

Corona-Verordnung: Niedersachsen plant frühzeitige Anpassung. Maskenpflicht

Ein Plakat mit der Aufschrift "Maskenpflicht". Foto: Kay Nietfeld/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Mit einer zeitnahen Anpassung der geltenden Corona-Verordnung will die niedersächsische Landesregierung noch vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Pandemie auf die steigenden Infektionszahlen reagieren. So wolle man einerseits verhindern, dass mit zunehmenden Inzidenzwerten erneut Bereiche eingeschränkt werden, "die mit der Entwicklung des Infektionsgeschehens gar nichts zu tun haben", hieß es am Freitag aus der Staatskanzlei. Andererseits wolle man auf die in manchen Regionen mit "besorgniserregendem Tempo" wachsenden Infektionszahlen reagieren. Die Änderungen sollen bereits nächste Woche in Kraft treten.

"Es laufen derzeit Gespräche mit den Kommunen, wie man in einem Zwischenschritt auf diese steigenden Zahlen reagieren kann", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Kathrin Riggert am Freitag in Hannover. Eine "bloße Verschiebung der Grenzen" im Corona-Stufenplan, damit Einschränkungen erst bei einer höheren Inzidenz greifen, werde es aber sicher nicht geben, hieß es. Denn das hätte auch "unerwünschte Effekte": Unter Umständen würden so Bereiche gelockert, die zum Infektionsgeschehen beitrügen.

Als Beispiele nannte Riggert Tanzveranstaltungen, bei denen es in der Vergangenheit immer wieder zu Ausbrüchen gekommen sei. Einen entsprechenden Vorschlag von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) wies sie damit zurück.

Ein erster Änderungsentwurf zielt darauf ab, noch stärker die Orte in den Blick zu nehmen, an denen sich nach Ansicht der Landesregierung besonders viele Menschen infizieren. Vorgesehen ist darin beispielsweise, Diskotheken, Clubs, Bars und Shisha-Einrichtungen bei einer Inzidenz über 10 zu schließen. Die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten demnach bei der Feststellung für den Wechsel in eine andere Stufe per Allgemeinverfügung zusätzlichen Handlungsspielraum - und können einzelne Bereiche von Verschärfungen ausnehmen, wenn die nachweislich nicht zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben. Der Entwurf befinde sich allerdings noch in einer laufenden Verbandsbeteiligung und könnte sich daher nochmals ändern, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) stieg die landesweite Sieben-Tage-Inzidenzwert am Freitag auf 14,9 - vor einer Woche hatte sie noch bei 8,0 gelegen. Der Landkreis Lüneburg war Spitzenreiter bei den Neuinfektionen mit einem Inzidenzwert von 41,8. Danach folgten die Region Hannover mit 34,4 und der Landkreis Grafschaft Bentheim mit 28,4.

Gleichzeitig wuchs die Zahl der gegen das Virus geimpften Menschen weiter: Nach Angaben des Gesundheitsministeriums waren am Freitag 63,5 Prozent mindestens einmal und 47,8 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Der geltende Corona-Stufenplan knüpft Maßnahmen an die regionalen Inzidenzwerte 10, 35 und 50.

Aufgrund der Entwicklung hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bereits am Mittwoch gefordert, das für Ende August geplante Bund-Länder-Treffen zur Beratung über die Corona-Lage vorzuziehen, um die Frage nach einem geeigneten Maßstab zur Bewertung der pandemischen Lage jenseits der Sieben-Tages-Inzidenz zu klären.

"Für mich steht fest, dass wir einen bundesweit einheitlichen Maßstab benötigen - darauf müssen sich Bund und Länder verständigen", sagte Weil der dpa. Aus anderen Bundesländern wurden ähnliche Forderungen laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte am Donnerstag ihre Bereitschaft für eine Vorverlegung.

Zu einer neuen Bundesregelung sagte Weil, er wünsche sich künftig "einen Maßstab, den Menschen auch weiterhin nachvollziehen können". Wenn neben der Häufigkeit der Infektionen auch andere Faktoren wie beispielsweise die Impfquote und die Krankenhausbelegung einbezogen würden, werde es mit der Nachvollziehbarkeit eines solchen Wertes automatisch komplizierter. "Wie ein verlässliches und zugleich verständliches System aussehen könnte, darüber zerbrechen sich derzeit die Gesundheitsminister, aber auch viele andere Experten die Köpfe".

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßte die Ankündigung der Landesregierung, in einem Zwischenschritt für Niedersachsen nachzujustieren. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass es dabei um ein "reines Reparieren einer grundsätzlich nicht passenden Systematik", handle.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Niedersachsen sagte mit Blick auf die geplanten Anpassungen, dass Restaurant- und Hotelbetriebe nicht als Pandemie-Treiber anzusehen seien. Auch Diskotheken und Clubs dürften nicht wieder geschlossen werden, sofern sie über ein gut ausgestaltetes Hygienekonzept verfügten.

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