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Pistorius: Teile der AfD radikalisieren sich dramatisch

Von dpa
17.01.2022Lesedauer: 1 Min.
SPD
Das Logo der SPD in der Parteizentrale in Berlin. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine zunehmende Radikalisierung vorgeworfen. "Die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu ├╝berschreiten", sagte Pistorius der "S├╝ddeutschen Zeitung" (Dienstag). "Der Punkt r├╝ckt allm├Ąhlich n├Ąher, wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht ├╝berpr├╝ft werden k├Ânnte und sollte. Das ist allerdings ein l├Ąngerer Weg. Aber Teile der AfD radikalisieren sich dramatisch." Es sei unumg├Ąnglich, die Partei zu beobachten.

Auch bei den Corona-Protesten sieht Pistorius die AfD als eine der treibenden Kr├Ąfte. Vor allem in Ostdeutschland nehme sie nach seiner Wahrnehmung teils massiven Einfluss auf das Protestgeschehen. "Dabei gibt es auch die mindestens stillschweigende Duldung von Kooperationen mit Rechtsextremen, immer ├Âfter ist diese aber auch gewollt."

Das Verwaltungsgericht K├Âln verhandelt am 8. und 9. M├Ąrz ├╝ber die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf.

Die AfD hat sich an das Gericht gewandt, um eine m├Âgliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern. Als Grundlage daf├╝r hat der Verfassungsschutz ein umfangreiches Gutachten erstellt. Wenn die Partei als Verdachtsfall eingestuft w├╝rde, k├Ânnte der Verfassungsschutz V-Leute und andere Methoden der heimlichen Informationsbeschaffung einsetzen. Mehrere Landesverb├Ąnde werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

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