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Unerlaubte Kosten bei Schulreisen? Land klagt gegen Firmen

Von dpa
20.01.2022Lesedauer: 1 Min.
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Das Land Niedersachsen klagt einem Bericht zufolge in 49 F├Ąllen gegen Busunternehmen, um Stornierungsgeb├╝hren f├╝r Schulreisen aus dem Jahr 2020 zur├╝ckzuverlangen, die wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden waren. Das berichtet die "Ostfriesen-Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf Angaben des Regionalen Landesamtes f├╝r Schule und Bildung in L├╝neburg. Demnach sind die Klagen insgesamt gegen 43 Busunternehmen gerichtet.

Das Landesamt teilte der Zeitung mit, dass zur Begleichung der Stornokosten ein Sonderbudget eingerichtet worden sei. Knapp elf Millionen Euro seien demnach ausgegeben worden, um bereits gezahlte Beitr├Ąge von Eltern f├╝r Schulreisen zu erstatten. Busunternehmen d├╝rften aber zu unrecht erhobene Stornogeb├╝hren nicht einbehalten, teilte die Beh├Ârde mit. Diese w├╝rden zur├╝ckgefordert. Dazu laufe bei den Regionalen Landes├Ąmtern f├╝r Schule und Bildung eine Pr├╝fung.

Dem Bericht zufolge soll es in zwei Verfahren am Amtsgericht in Leer bereits Urteile gegeben haben. In beiden F├Ąllen sei das Gericht zu dem Schluss gekommen, dass die Stornierungsgeb├╝hren zur├╝ckgezahlt werden m├╝ssen, hie├č es. Einer der F├Ąlle soll demn├Ąchst in zweiter Instanz vor dem Landgericht verhandelt werden.

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