Weil: Schutzmaßnahmen aufrechterhalten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nach den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie für eine Fortsetzung der bestehenden Maßnahmen ausgesprochen. "Wir befinden uns inmitten einer harten Infektionswelle, die noch längst nicht abgeklungen ist. Bis dahin aber müssen wir die aktuellen Schutzmaßnahmen noch eine Zeit lang aufrechterhalten und geduldig und vorsichtig bleiben", sagte Weil laut einer am Montagabend in Hannover verbreiteten Mitteilung.

Der Regierungschef warb einmal mehr für die Corona-Schutzimpfungen. "Nur wenn wir eine sehr hohe Impfquote vorweisen können, haben wir eine gute Chance, dass wir im nächsten Herbst und Winter nicht erneut das gesellschaftliche Leben herunterfahren müssen." Mit Blick auf den Schulunterricht sagte Weil, es gebe derzeit keinen Anlass, entsprechende Überlegungen anzustellen wie Berlin. In der Hauptstadt wird von Dienstag an die Präsenzpflicht an Schulen vorläufig ausgesetzt.

Noch bis zum 2. Februar ist die derzeitige Corona-Verordnung in Niedersachsen datiert. Die bestehenden Maßnahmen wie etwa keine Veranstaltungen mit mehr als 500 Menschen sowie dem Schließen von Diskotheken, soll im Bundesland verlängert werden. Ein konkretes Datum stand am Montagabend noch nicht fest - voraussichtlich wird dies aber bis Ende Februar sein.

Entgegen früheren Überlegungen soll die Herabstufung der Altersgrenze bei den 2G-plus-Regeln nun voraussichtlich doch nicht kommen. Weil schloss nicht aus, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt in der Pandemie erfolgen könnte und warb ein weiteres Mal für die Corona-Schutzimpfungen auch in dieser Altersgruppe. Bislang sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von den 2G-plus-Regeln ausgenommen, müssen also nicht geimpft sein, um etwa ins Restaurant oder Kino gehen zu können.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hatte vor rund zwei Wochen angekündigt, die 2G-Ausnahme für Jugendliche solle mit der kommenden Corona-Verordnung entfallen, legte sich aber auf kein neues Mindestalter fest.

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) forderte erneut die Verlängerung der Bundeswirtschaftshilfen. "Der Bund muss einen späteren Zeitpunkt in den Blick nehmen. Wir werden im März voraussichtlich noch in der Pandemie stecken, zumindest aber noch deren wirtschaftliche Folgen spüren."

Wegen Engpässen bei den zuverlässigeren PCR-Tests soll es Priorisierungen geben. Bund und Länder verweisen auf einen Beschluss der Gesundheitsminister, wonach besonders gefährdete Menschen und deren Betreuer und Behandler Vorrang haben sollen, also etwa Bewohner und Personal von Pflegeheimen. Die bestehenden Regeln sollen entsprechend angepasst werden, zudem will man sich um mehr Kapazitäten für PCR-Tests bemühen.