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Weil warnt vor fr├╝hzeitigen Corona-Lockerungen

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ministerpr├Ąsident Stephan Weil
Stephan Weil h├Ąlt eine Rede im nieders├Ąchsischen Landtag. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/Bildarchiv/dpa-bilder)
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Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat Niedersachsens Ministerpr├Ąsident Stephan Weil vor einer fr├╝hzeitigen Lockerung der Corona-Ma├čnahmen gewarnt. "Wir sind inmitten einer harten Infektionswelle, deren H├Âhepunkt l├Ąngst noch nicht erreicht ist. Wir m├╝ssen deswegen gerade auch in den n├Ąchsten Wochen vorsichtig sein", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag. Mit Blick auf das Gesundheitswesen k├Ânne es noch keine Entwarnung geben. Es gebe noch immer kein klares Bild, wann und in welchem Umfang sich die steigenden Infektionszahlen auch in den Krankenhauseinweisungen abbildeten.

Mit Beginn des neuen Jahres habe der Schwung beim Impfen nachgelassen, stellte Weil fest. Zum Jahresende seien t├Ąglich mitunter mehr als 100.000 Menschen in Niedersachsen gegen das Coronavirus geimpft worden - nun seien es weniger als 50.000. "Die Zahl der Erstimpfungen erh├Âht sich nur sehr, sehr langsam." Mehr als 800.000 Erwachsene im Bundesland seien noch gar nicht gegen das Coronavirus geimpft. Weil wies zudem auf die angek├╝ndigte Testpflicht in Kitas hin. Diese greift laut Kultusministerium vom 15. Februar an - dann m├╝ssen Kinder ab drei Jahren drei Mal w├Âchentlich negativ getestet sein.

Das Ministerium hatte bereits in der vergangenen Woche angek├╝ndigt, dass sich Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler in Niedersachsen auch im Februar noch t├Ąglich auf Corona testen m├╝ssen. Die bisher bis Ende Januar befristete Testpflicht f├╝r diese Gruppe werde zu Beginn des neuen Schulhalbjahrs fortgef├╝hrt. Ebenfalls war bereits bekannt, dass die Testpflicht k├╝nftig auch f├╝r geimpfte und genesene Sch├╝ler gelten soll, sofern diese noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben.

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Die Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen, Julia Willie Hamburg, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung. Es sei unklar, was derzeit ├╝berhaupt das Ziel der Corona-Politik sei. Konkret kritisierte sie unter anderem den Engpass bei den PCR-Tests, der dazu f├╝hren k├Ânne, dass viele Menschen infiziert zur Arbeit gehen. Auch die Ausnahme von Geboosterten von der Quarant├Ąne sei nicht nachvollziehbar, weil diese ebenfalls infekti├Âs sein k├Ânnten.

Au├čerdem werde sie immer wieder mit der Frage konfrontiert, wann die Politik endlich die Kinder vor der Omikron-Welle sch├╝tze, sagte Hamburg. In anderen Bundesl├Ąndern st├╝nden bereits mehr Luftfilter in den Schulen und die Kita-Testpflicht mit Lollitests sei andernorts schon lange vor Mitte Februar in Kraft getreten.

Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP, forderte hingegen einen Stufenplan, wie es wann zu Corona-Lockerungen kommen kann. Es m├╝sse nun darum gehen, wie ein solches Stufenmodell aussehen k├Ânne. "Die ganze Veranstaltungsbranche ist weiterhin massiv betroffen, wie auch die Gastronomie", bem├Ąngelte der Oppositionspolitiker. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johnanne Modder hielt hingegen, es sei der falsche Zeitpunkt, um ├╝ber Lockerungen zu sprechen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer warf Bundeskanzler Olaf Scholz fehlende F├╝hrung bei der Frage um die Corona-Impfpflicht vor.

Bei Demonstrationen in Niedersachsen wurden im bisherigen Jahr unterdessen 201 Strafverfahren eingeleitet. Dazu kommen 3657 Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte. Mehr als 21.000 Polizeikr├Ąfte waren demnach bei Demonstrationen im bisherigen Jahr im Einsatz.

Bei den Demonstrationen stehen seit langem Proteste gegen die Corona-Politik im Fokus. Nach Angaben der Polizei nahmen am Montag landesweit rund 14.500 Menschen an 170 Versammlungen teil. Gestiegen sei die Zahl der Gegendemonstrationen, an denen sich landesweit etwa 6200 Menschen beteiligt h├Ątten - und damit 900 mehr als in der Vorwoche. Pistorius betonte, dass es bei den Corona-Protesten mittlerweile vielfach nicht mehr um die Pandemie gehe, sondern eher darum, den Staat generell in Frage zu stellen.

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