Weil warnt vor frühzeitigen Corona-Lockerungen

Angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor einer frühzeitigen Lockerung der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Wir sind inmitten einer harten Infektionswelle, deren Höhepunkt längst noch nicht erreicht ist. Wir müssen deswegen gerade auch in den nächsten Wochen vorsichtig sein", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag. Mit Blick auf das Gesundheitswesen könne es noch keine Entwarnung geben. Es gebe noch immer kein klares Bild, wann und in welchem Umfang sich die steigenden Infektionszahlen auch in den Krankenhauseinweisungen abbildeten.

Mit Beginn des neuen Jahres habe der Schwung beim Impfen nachgelassen, stellte Weil fest. Zum Jahresende seien täglich mitunter mehr als 100.000 Menschen in Niedersachsen gegen das Coronavirus geimpft worden - nun seien es weniger als 50.000. "Die Zahl der Erstimpfungen erhöht sich nur sehr, sehr langsam." Mehr als 800.000 Erwachsene im Bundesland seien noch gar nicht gegen das Coronavirus geimpft. Weil wies zudem auf die angekündigte Testpflicht in Kitas hin. Diese greift laut Kultusministerium vom 15. Februar an - dann müssen Kinder ab drei Jahren drei Mal wöchentlich negativ getestet sein.

Das Ministerium hatte bereits in der vergangenen Woche angekündigt, dass sich Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen auch im Februar noch täglich auf Corona testen müssen. Die bisher bis Ende Januar befristete Testpflicht für diese Gruppe werde zu Beginn des neuen Schulhalbjahrs fortgeführt. Ebenfalls war bereits bekannt, dass die Testpflicht künftig auch für geimpfte und genesene Schüler gelten soll, sofern diese noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, kritisierte das Vorgehen der Landesregierung. Es sei unklar, was derzeit überhaupt das Ziel der Corona-Politik sei. Konkret kritisierte sie unter anderem den Engpass bei den PCR-Tests, der dazu führen könne, dass viele Menschen infiziert zur Arbeit gehen. Auch die Ausnahme von Geboosterten von der Quarantäne sei nicht nachvollziehbar, weil diese ebenfalls infektiös sein könnten.

Außerdem werde sie immer wieder mit der Frage konfrontiert, wann die Politik endlich die Kinder vor der Omikron-Welle schütze, sagte Hamburg. In anderen Bundesländern stünden bereits mehr Luftfilter in den Schulen und die Kita-Testpflicht mit Lollitests sei andernorts schon lange vor Mitte Februar in Kraft getreten.

Stefan Birkner, Fraktionsvorsitzender der FDP, forderte hingegen einen Stufenplan, wie es wann zu Corona-Lockerungen kommen kann. Es müsse nun darum gehen, wie ein solches Stufenmodell aussehen könne. "Die ganze Veranstaltungsbranche ist weiterhin massiv betroffen, wie auch die Gastronomie", bemängelte der Oppositionspolitiker. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johnanne Modder hielt hingegen, es sei der falsche Zeitpunkt, um über Lockerungen zu sprechen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer warf Bundeskanzler Olaf Scholz fehlende Führung bei der Frage um die Corona-Impfpflicht vor.

Bei Demonstrationen in Niedersachsen wurden im bisherigen Jahr unterdessen 201 Strafverfahren eingeleitet. Dazu kommen 3657 Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte. Mehr als 21.000 Polizeikräfte waren demnach bei Demonstrationen im bisherigen Jahr im Einsatz.

Bei den Demonstrationen stehen seit langem Proteste gegen die Corona-Politik im Fokus. Nach Angaben der Polizei nahmen am Montag landesweit rund 14.500 Menschen an 170 Versammlungen teil. Gestiegen sei die Zahl der Gegendemonstrationen, an denen sich landesweit etwa 6200 Menschen beteiligt hätten - und damit 900 mehr als in der Vorwoche. Pistorius betonte, dass es bei den Corona-Protesten mittlerweile vielfach nicht mehr um die Pandemie gehe, sondern eher darum, den Staat generell in Frage zu stellen.