Pistorius verbietet "Ungeimpft"-Sterne auf Demonstrationen
Immer wieder tragen Menschen auf Demonstrationen gegen die Corona-Politik Sterne mit der Aufschrift "ungeimpft". Niedersachsens Innenminister sieht darin eine Verharmlosung der NS-Gräueltaten – und untersagt das nun.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat das Tragen von Sternen mit der Aufschrift "ungeimpft" auf Demonstrationen verboten. Die Polizeibehörden und Versammlungsbehörden seien per Erlass angewiesen worden, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafmaßnahmen einzuleiten, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
Das Tragen des sogenannten "Judensterns" oder daran angelehnter Symbole sei eine Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und eine Verachtung der Millionen Opfer, sagte der SPD-Politiker: "Vor dem Hintergrund der Gräueltaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es unerträglich, dass bei öffentlichen Meinungskundgebungen diese abscheulichen Symbole verwendet werden, die seinerzeit Kennzeichen einer systematischen Vernichtung von Millionen Menschen waren."
Hinweis: In einer vorherigen Version des Artikels war an einer Stelle der Davidstern fälschlicherweise als Symbol für NS-Gräueltaten bezeichnet worden. Wir haben dies berichtigt.
- Nachrichtenagentur dpa
