Anklage gegen "Rechte"-Aktivisten wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen zwei Wahlkampfhelfer der Partei "Die Rechte" wegen des Verdachts der Volksverhetzung erhoben. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Zuvor hatten die "Badischen Neuesten Nachrichten" (BNN) darüber berichtet. Die Beschuldigten im Alter von 25 und 32 Jahren sollen bei einer Wahlkampfaktion am 18. Mai 2019 mit einem Lautsprecher-Wagen zur Pforzheimer Synagoge gefahren sein. Dabei seien unter anderem Europawahlplakate mit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gezeigt und Wortbeiträge von ihr abgespielt worden. Zudem seien Wahlplakate mit dem Slogan "Israel ist unser Unglück" an dem Fahrzeug gewesen.

Der BNN liegt dazu Bildmaterial vor. Der Vorfall wurde teils durch Handyaufnahmen dokumentiert. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls sei die Anklage auf Landgerichtsebene erfolgt, der Auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim.

Ein anderes Verfahren, bei dem es um volksverhetzende Wahlplakate ging, war hingegen kürzlich eingestellt worden, weil kein konkreter Täter ermittelt werden konnte (Az.: 1 Ws 189/21). Plakate an einem Laternenmast vor der Pforzheimer Synagoge hatten folgende Aufschriften: "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!" sowie "Wir hängen nicht nur Plakate!". Das OLG hatte dies als Ankündigung der Selbstjustiz gewertet und 2020 Ermittlungen angeordnet. Auch hier ging es um die vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsextremistische Kleinpartei "Die Rechte", die vom Neonazi Christian Worch gegründet wurde.