Nord-CDU setzt zur Landtagswahl auf offene Programmdebatte

Die CDU in Schleswig-Holstein will in einem offenen Diskussionsprozess mit Mitgliedern und Nichtmitgliedern ihr Programm zur Landtagswahl am 8. Mai nächsten Jahres aufstellen. "Wir machen es anders als die Bundespartei", sagte der Vorsitzende der Programmkommission, CDU-Landesvize Tobias von der Heide, am Dienstag in Kiel. Der CDU-Landesvorstand hatte am 1. November einen 130-seitigen Entwurf beschlossen. Am 29. Januar nächsten Jahres soll ein Landesparteitag das Programm verabschieden. Bis dahin sind diverse Diskussionsveranstaltungen geplant. "Das Programm ist noch nicht fertig", betonte von der Heide.

Angesichts der Corona-Lage halte er Präsenzveranstaltungen nach der 2G-Regel für möglich. Geimpfte und Genesene könnten also teilnehmen. Ziel seien insgesamt mehr als 100 Veranstaltungen in dem Diskussionsprozess, sagte von der Heide. Die Angebote richteten sich auch an Menschen außerhalb der Partei. Die Nord-CDU zählt derzeit etwa 18.000 Mitglieder.

Den Programmentwurf hat eine 24-köpfige Kommission erarbeitet, 12 Mitglieder waren Frauen. Das erste der acht Kapitel widmet sich ausführlich dem Thema Bildung. "Lebenslanges Lernen ist das Leitmotiv unserer Bildungspolitik", heißt es im Programmentwurf. Bildung fange dabei in der Kindertagesstätte an. Als größte Herausforderung in der Bildung sehe er die Gewinnung und Ausbildung von Lehrkräften, sagte von der Heide. Ein weiteres Ziel der CDU besteht darin, Informatik als Unterrichtsfach einzuführen.

Die CDU wolle mit ihrem Programm aufzeigen, was sie in den nächsten fünf Jahren mit dem Land anstellen wolle, sagte von der Heide. Eine allgemeine Präambel dazu enthält der Entwurf nicht. Auch ein inhaltliches Gesamtmotto fehlt.

Die CDU stehe wie keine andere Partei zu Polizei und Bundeswehr, hob von der Heide beim Thema innere Sicherheit hervor. Ein Ziel sei die Schaffung einer "Cyber-Hundertschaft" bei der Polizei. Wegen der vermehrten Verlagerung von Straftaten ins Internet brauche die Landespolizei zur Bekämpfung hier mehr Spezialisten. Die CDU setzt sich laut Programmentwurf auch dafür ein, im Landespolizeirecht den Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen zuzulassen. Strafverfahren sollen beschleunigt werden.

Als weitere Schwerpunktthemen nannte von der Heide Wohnungsbau, Verkehr und Digitalisierung im ländlichen Raum, die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Ziel zur Landtagswahl sei klar: "Wir wollen Regierungspartei bleiben". Ebenso wie die CDU mit Ministerpräsident Daniel Günther kämpfen auch die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller sowie die Grünen mit dem Spitzenduo Monika Heinold und Aminata Touré darum, bei der Wahl stärkste Kraft zu werden.