Auseinandersetzung um Nachfolge des Generalstaatsanwalts

Um die Nachfolge des scheidenden Generalstaatsanwalts Wolfgang Zepter ist in Schleswig-Holstein Streit entbrannt. Das Kabinett hatte sich auf Vorschlag von Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) für die Leiterin der Kieler Staatsanwaltschaft, Birgit Heß, als neue Generalstaatsanwältin entschieden. Er habe dagegen Widerspruch eingelegt, sagte der Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Ralph Döpper, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Begründet habe er dies nicht. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" darüber berichtet.

Das Justizministerium wollte sich dazu am Donnerstag nicht äußern. Zepter scheidet Ende des Jahres aus. Neben Heß und Döpper gab es eine weitere Bewerbung um diesen Posten.

Der Generalstaatsanwalt ist höchster Ankläger des Landes und Vorgesetzter der dem Oberlandesgericht zugeordneten Staatsanwaltschaft für alle Rechtssachen, die dort entschieden werden. Darüber hinaus hat er die Dienstaufsicht über alle Staatsanwälte in den Landgerichtsbezirken Flensburg, Kiel, Lübeck und Itzehoe.

Vor mehr als zehn Jahren hatte es eine lange Hängepartie bei der Neubesetzung des Spitzenpostens in Schleswig gegeben. Nachdem sich die damals regierende Landesregierung aus CDU und FDP 2010 auf Thomas Pfleiderer aus Hildesheim (Niedersachsen) verständigt hatte, musste die Stelle nach Intervention des Verwaltungsgerichts neu ausgeschrieben werden.

Zuvor waren Vorwürfe aufgekommen, das Votum für Pfleiderer habe mit dessen FDP-Mitgliedschaft zu tun gehabt. Flensburgs Staatsanwaltschaftschef, der sich wie Kollegen aus Kiel und Itzehoe ebenfalls beworben hatte, erhob seinerzeit Konkurrentenklage. Letztlich wurde erst 2011 Wolfgang Müller-Gabriel neuer Chefankläger.