Finanzministerin fordert Feststellen der epidemischen Lage

Die Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), schließt sich der Forderung des Gesundheitsministers Heiner Garg (FDP) an, die epidemische Lage festzustellen. "Angesichts der Ausbreitung des Virus brauchen wir als Land mehr Möglichkeiten, um angemessen reagieren zu können", sagte die Politikerin am Freitag in Kiel. Es sei falsch gewesen, dass der Bund die epidemische Lage in Deutschland für beendet erklärt habe.

Garg hatte seine Forderung für Schleswig-Holstein am Donnerstag damit begründet, dass die jüngsten Ereignisse im Land gerade im Zusammenhang mit Feiern zeigten, dass von einer erhöhten Dynamik auszugehen und damit auch eine deutlich schnellere Ausbreitung des Virus zu befürchten sei. Mit zusätzlichen Maßnahmen könne dem entgegengewirkt werden. Nach Weihnachtspartys in schleswig-holsteinischen Diskotheken mit zahlreichen Corona-Infektionen waren mehrere Tausend Besucher in Quarantäne geschickt worden.

In Berlin hatten SPD, FDP und Grüne bereits vor dem Start der neuen Ampel-Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundestag genutzt, um das Infektionsschutzgesetz zu novellieren. Die sogenannte epidemische Notlage von nationaler Tragweite war dann Ende November ausgelaufen. Die Maßnahme hatte es den Regierungen in Bund und Ländern zuvor erleichtert, mittels Verordnungen und nicht über das Gesetzgebungsverfahren in den Parlamenten auf die Pandemie zu reagieren.