Weniger neue Wohnheimplätze für Studenten als geplant

Der Bau neuer Wohnheimplätze für Studenten in Schleswig-Holstein kommt langsamer voran als geplant. Als Grund nannte das Bildungsministerium der Deutschen Presse-Agentur die Corona-Pandemie. CDU, Grüne und FDP hatten 2017 im Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Wahlperiode 650 neue Plätze zu schaffen und damit dem Mangel entgegenzuwirken. Davon sind 270 fertig - und zwar in Kiel und Flensburg. Insgesamt 87 weitere Plätze sollen im März in den beiden Städten dazukommen - das wären dann insgesamt 357 statt 650. Der Bau von 289 weiteren Plätzen ebenfalls in Kiel und Flensburg habe sich coronabedingt so verzögert, dass die Fertigstellung nun für die erste Hälfte 2023 erwartet werde, hieß es.

Noch einmal 250 Plätze sind für Kiel und Lübeck vorgesehen. Dafür liegt aber der Bebauungsplan noch nicht vor. Damit könnte es 2025 im Land 900 Plätze mehr geben als zum Jamaika-Start 2017. Außer den Neubauten werden zum Beispiel in Kiel auch Wohnheime renoviert.

Das Ministerium fördert die Errichtung preisgünstigen Wohnraums durch die Vergabe von Erbpachtgrundstücken und Infrastrukturmaßnahmen. Zudem gibt es jährlich 500.000 Euro für den Aufbau zusätzlicher Planungskapazitäten beim Studentenwerk, damit dieses mehrere Vorhaben zugleich vorantreiben kann. Außerdem hat das Land dem Studentenwerk im November 2020 15 Millionen Euro aus einem Corona-Notfallpaket für Neubauten zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden bis 2024 vor allem zur Abdeckung von Baukostensteigerungen und für die Fertigstellung eines Wohnheims in Flensburg verwendet.

Auch das Innenministerium ist mit im Boot: Es stellt aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung günstige Kredite für Neubau und Sanierung bereit. Hinzu kommen kommunale Förderbudgets in Kiel, Lübeck und Flensburg in Höhe von insgesamt 195 Millionen Euro.

Das Studentenwerk betreibt nach eigenen Angaben 20 Wohnheime mit 1936 Plätzen. "In Kiel und Flensburg sind wir mit unseren Neubauten auf einem guten Weg", sagt Pressesprecherin Kerstin Klostermann. Dennoch reichten die Plätze nicht, da die Studierendenzahl seit Jahren steige. Besonders in Lübeck werde dringend neuer günstiger Wohnraum benötigt. "Allein hier standen zu Semesterbeginn rund 450 Personen auf unserer Warteliste." Landesweit seien es rund 1400 gewesen.

"Um den dringendsten Bedarf zu decken, würden wir uns für Kiel und Lübeck kurzfristig jeweils 700 zusätzliche Plätze wünschen und für Flensburg 300", sagte Klostermann. Dies ergäbe zusammen mit weiteren öffentlich geförderten Plätzen insgesamt 5378. "Das entspricht einer Versorgungsquote von 8,85 Prozent." Dies läge damit immer noch leicht unter dem Bundesdurchschnitt.

Besonders für einkommensschwache Studierende und solche, die wegen der Pandemie existenzielle finanzielle Einbußen erleiden, bleibe die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch in der Pandemie hoch, betonte die SPD-Wohnungsbaupolitikerin Özlem Ünsal. "Hinzu kommt, dass Studierende in teilweise katastrophal ausgestattete Wohnräume oder überteuerte private Apartments verwiesen werden."

Kommunen und das Studentenwerk dürften mit dieses Problemen nicht allein gelassen oder auf den freien Markt verwiesen werden, sagte Ünsal. Die SPD habe im Corona-Nothilfeprogramm 60 Millionen Euro über vier Jahre für bezahlbares und studentisches Wohnen in den Haushalt hinein verhandelt. "Die Landesregierung selbst hatte hierzu nichts vorgesehen." Mit der Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung hätten CDU, FDP und Grüne das Leben von Studierenden, die Wohnraum mieten oder eine WG gründen wollen, noch schwerer gemacht.

Ünsal förderte ein Förderprogramm für Auszubildende und Studierende sowie eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung des Studentenwerks, um eine echte Bauoffensive für öffentlich geförderte Wohnheimplätze zu starten.