Landtag will mehr Optionen für Abschlussprüfungen an Schulen

Vor dem Hintergrund gestiegener Infektionszahlen in der Omikron-Welle will der schleswig-holsteinische Landtag den Schulen mehr Flexibilität bei Abschlussprüfungen im Frühjahr verschaffen. Kinder und Jugendliche hätten ein Recht auf Bildung, sagte der CDU-Abgeordnete Tobias von der Heide am Mittwoch in Kiel. "Und gerade deshalb ist es so wichtig, dass Schule in Präsenz stattfindet."

CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW wollen den Schulen Prüfungen notfalls an Samstagen und Ferientagen ermöglichen. In Ausnahmefällen sollen mündliche Prüfungen online möglich sein. Sollten die Ergebnisse schriftlicher Abschlussarbeiten nicht gewertet werden können, soll der Schulabschluss auf der Grundlage von Noten zuerkannt werden, die in den für den jeweiligen Abschluss relevanten Fächern im Unterricht erzielt wurden. Über die Reform wird der Landtag voraussichtlich am Donnerstag entscheiden.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte, offene Schulen seien für Kinder und Jugendliche "von enormer Bedeutung". Dies hätten vorherige Corona-Wellen gezeigt. Präsenzunterricht bleibe oberstes Ziel. "Wir testen im Moment an den Schulen fast eine Million Mal in der Woche." Derzeit gebe es an 450 der knapp 800 Schulen des Landes keinen oder höchstens zwei Corona-Fälle. Kinder und Jugendliche bräuchten so viel Normalität wie möglich.

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sprach sich für verpflichtende Selbsttests bei Eltern von Kita-Kindern aus. "Ich möchte nicht die Eltern verpflichten, jüngste Kinder im Alter von zwei oder drei Jahren verpflichtend zu testen." Das Land stelle die Tests weiter kostenfrei bereit.

Die SPD forderte, den Schulen den Wechsel von Präsenz- auf Wechsel- und Distanzunterricht zu erleichtern. Beispielsweise sollten Eltern ihre Kinder von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht bis auf weiteres auf Antrag befreien können. "Zwischen 'Schule auf und Schule zu' liegt eine Fülle an Möglichkeiten", sagte der Bildungspolitiker Martin Habersaat. Es gebe Schulen, die bei weiter steigenden Infektionszahlen auf Distanzunterricht wechseln wollten, dies aber nicht dürften. Als Kriterien für Distanzunterricht müssten örtliche Inzidenzen und nicht die Zahl der Quarantänefälle an den Schulen gelten.

Im Zweifel wollten Eltern kein freies Intensivbett im Krankenhaus, sondern dass sich die Kinder nicht infizieren, sagte Habersaat. "Die höchsten Inzidenzen haben wir in Schleswig-Holstein inzwischen bei den 5- bis 14-Jährigen." Es sei verständlich, dass sich Eltern Sorgen machen. Seine Fraktion forderte tägliche Test; bislang sind drei in der Woche obligatorisch.

Der CDU-Bildungspolitiker von der Heide bezeichnete den SPD-Antrag als "Oppositionsrhetorik" und wies eine weitere Forderung nach einer Absage von Klassenfahrten im ersten Quartal zurück. Normale Reisen seien ja auch möglich. "Unsere Kinder haben ein Recht auf Kindheit und unsere Jugendlichen haben ein Recht auf Jugend." Schulen seien keine Infektionstreiber.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben kann es nicht darum gehen, Schulen und Kitas in jedem Fall offen zu halten. Es müsse um Entlastungen gehen. Sie könne die Sorgen der Eltern nachzuvollziehen, lehne eine Aussetzung der Präsenzpflicht aber ab. "So verschieben wir die Probleme bloß auf den privaten Raum." Viele Eltern hätten schlicht keine Möglichkeit, die Kinder zu Hause zu betreuen. Eine alleinerziehende Krankenschwester könne nicht einfach zu Hause bleiben.

Der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis bemängelte, dass die geltenden Corona-Regeln auf unzureichenden Daten basierten. Die AfD forderte unter anderem ein zentrales Meldeportal für anonymisierte Daten im Infektionsgeschehen.