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Corona-Bonus f├╝r Beamte kommt - Streit um Pension├Ąre

Von dpa
26.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Geld
Eine Frau holt Eurobanknoten aus einer kleinen Geldkassette. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Illustration/dpa-bilder)
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Der Landtag in Kiel hat einen Corona-Bonus auch f├╝r die Beamten in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur ├ťbernahme der f├╝r Tarifbesch├Ąftigte ausgehandelten Sonderzahlung von 1300 f├╝r Angestellte und 650 Euro f├╝r Auszubildende f├╝r Beamte. Bei 40 800 Beamtenstellen und rund 4000 f├╝r Anw├Ąrter bedeutet dies laut Finanzministerium 56 Millionen Euro Mehrkosten f├╝r das Land.

Hinzu kommen sieben Millionen Euro f├╝r den kommunalen Bereich und eine Million f├╝r sonstige Dienstherren. Das Gesetz soll am Donnerstag beschlossen werden. Die Sonderzahlung diene der Abmilderung von Mehrbelastungen in der Corona-Krise, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Gr├╝ne). "Sie ist einkommenssteuer- und sozialabgabenfrei, sofern sie bis Ende M├Ąrz 2022 zur Auszahlung kommt." Dies erkl├Ąre den Zeitdruck. Im Fr├╝hjahr ist dann die Entscheidung zu einer weiteren ├ťbertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten vorgesehen: Damit werden auch sie von Dezember an 2,8 Prozent mehr Geld bekommen.

Eine weitere Erh├Âhung um 0,6 Prozent gibt es schon ab Juni. Aus Heinolds Sicht wurde trotz Krise und damit verbundener Belastungen des Haushalts eine gute Gesamtl├Âsung f├╝r alle Beteiligten gefunden.

SPD-Fraktionsvize Beate Raudies kritisierte, dass au├čer den aktiven Beamten nicht auch die Pension├Ąre den Bonus bekommen sollen. Damit breche die Regierung ein Versprechen. Auch die DGB-Nord-Vorsitzende, Laura Pooth, monierte diesen Punkt. Sie forderte, noch vor der Landtagswahl am 8. Mai das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamten und die Pensionen zu ├╝bertragen.

Die Sonderzahlung k├Ânnten nat├╝rlich nur aktive Besch├Ąftigte bekommen, sagte Heinold. Es sei keine ├╝bliche Einmalzahlung, sondern eine Extrapr├Ąmie f├╝r Corona-Mehrbelastungen. Die Koalitionspartner CDU und FDP unterst├╝tzten dies, der oppositionelle SSW auch. Die AfD lehnte den Bonus f├╝r Beamte ab.

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