Corona-Bonus für Beamte kommt - Streit um Pensionäre

Der Landtag in Kiel hat einen Corona-Bonus auch für die Beamten in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Übernahme der für Tarifbeschäftigte ausgehandelten Sonderzahlung von 1300 für Angestellte und 650 Euro für Auszubildende für Beamte. Bei 40 800 Beamtenstellen und rund 4000 für Anwärter bedeutet dies laut Finanzministerium 56 Millionen Euro Mehrkosten für das Land.

Hinzu kommen sieben Millionen Euro für den kommunalen Bereich und eine Million für sonstige Dienstherren. Das Gesetz soll am Donnerstag beschlossen werden. Die Sonderzahlung diene der Abmilderung von Mehrbelastungen in der Corona-Krise, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Sie ist einkommenssteuer- und sozialabgabenfrei, sofern sie bis Ende März 2022 zur Auszahlung kommt." Dies erkläre den Zeitdruck. Im Frühjahr ist dann die Entscheidung zu einer weiteren Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten vorgesehen: Damit werden auch sie von Dezember an 2,8 Prozent mehr Geld bekommen.

Eine weitere Erhöhung um 0,6 Prozent gibt es schon ab Juni. Aus Heinolds Sicht wurde trotz Krise und damit verbundener Belastungen des Haushalts eine gute Gesamtlösung für alle Beteiligten gefunden.

SPD-Fraktionsvize Beate Raudies kritisierte, dass außer den aktiven Beamten nicht auch die Pensionäre den Bonus bekommen sollen. Damit breche die Regierung ein Versprechen. Auch die DGB-Nord-Vorsitzende, Laura Pooth, monierte diesen Punkt. Sie forderte, noch vor der Landtagswahl am 8. Mai das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamten und die Pensionen zu übertragen.

Die Sonderzahlung könnten natürlich nur aktive Beschäftigte bekommen, sagte Heinold. Es sei keine übliche Einmalzahlung, sondern eine Extraprämie für Corona-Mehrbelastungen. Die Koalitionspartner CDU und FDP unterstützten dies, der oppositionelle SSW auch. Die AfD lehnte den Bonus für Beamte ab.