Politiker verlangen Rüstungsaufträge für Nord-Unternehmen

Die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder fordern eine umfassende Berücksichtigung von Unternehmen aus der Region bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen. Dies gelte besonders für die Werften als Schlüsselindustrie, heißt es in einer am Donnerstag in Kiel verabschiedeten Erklärung. In Norddeutschland ansässige Unternehmen könnten die Bundeswehr im Rahmen der angekündigten Investitionen mit modernster Verteidigungstechnik ausstatten.

Die Regierungschefs erklärten sich auch solidarisch mit der Ukraine und verurteilten den russischen Angriffskrieg scharf. Die vordringlichste Aufgabe sei aber die Aufnahme von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine, heißt es in der Erklärung. Die norddeutschen Länder seien auch weiterhin dazu bereit. Deutschland müsse außerdem eine umfassende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik in die Wege leiten.

Die Ministerpräsidenten besuchten in Kiel auch die Werft German Naval Yards, die auf große Marineschiffe spezialisiert ist. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, er gehe davon aus, dass ein erheblicher Teil aus dem 100 Milliarden Euro- Sondervermögen für die Bundeswehr in Investitionen in die Marine fließen werde.

Die Regierungschefs unterstützten die angekündigte strukturelle Stärkung der Bundeswehr. Auch eine Modernisierung von Stützpunkten der Marine, der Luftwaffe und des Heeres sei notwendig. "In Ergänzung des angekündigten Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro muss der Bund ebenfalls seiner Verantwortung für die zivile Verteidigung und den Zivilschutz stärker nachkommen."

Zudem mache der Krieg deutlich, dass Deutschland bei der Energieversorgung unabhängiger von anderen und von fossilen Rohstoffen werden müsse. Dabei könne Norddeutschland mit seiner Stärke bei erneuerbaren Energien einen großen Beitrag leisten, sagte Günther.

Die Regierungschefs forderten den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg sofort zu beenden und die russische Armee aus der Ukraine zurückzuziehen.