BUND: Regierung will für LNG-Terminal Rechte aushebeln

Die Naturschutzorganisation BUND Schleswig-Holstein lehnt die geplanten Änderungen des Landeswassergesetzes ab, die einen schnelleren Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel ermöglichen sollen. Jede weitere Förderung von fossilen Brennstoffprojekten widerspreche den Zielen des Klima- und Energiewendegesetzes, teilte der BUND am Mittwoch mit. Zudem wolle die Jamaika-Koaliton mit diesem Gesetzentwurf "ein beschleunigtes Planungsverfahren durch die Hintertür etablieren, das die über Jahrzehnte erkämpften und durch EU-Rechte verbrieften bürgerlichen Mitbestimmungsrechte beschneidet".

Der Gesetzentwurf wird an diesem Mittwoch in erster Lesung beraten und soll bereits am Donnerstag verabschiedet werden. Durch die Änderungen im Gesetz soll es ermöglicht werden, mit dem Bau des Hafens für den Flüssiggas-Transport bereits beginnen zu können, selbst wenn ein Gericht noch über Anfechtungsklagen entscheiden müsste.

Auch die Deutsche Umwelthilfe hat die geplanten Gesetzesänderungen kritisiert. Sie seien "klimapolitisch verheerend und verfassungsrechtlich zweifelhaft". Der Verband fordert die Abgeordneten des Landtags deshalb auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.