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G├╝nther f├╝hrt Sondierungsgespr├Ąche mit Gr├╝nen und FDP

Von dpa
09.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Daniel G├╝nther
Daniel G├╝nther (CDU), Ministerpr├Ąsident von Schleswig-Holstein, spricht. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
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Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther hat nach dem hohen Sieg der von ihm gef├╝hrten CDU bei der Landtagswahl Sondierungsgespr├Ąche f├╝r Dienstag n├Ąchster Woche angek├╝ndigt. Zun├Ąchst wolle er am Vormittag mit den Gr├╝nen reden und dann am Nachmittag mit der FDP, sagte G├╝nther am Montagabend in Kiel nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Er lie├č auch die Option einer Neuauflage des Regierungsb├╝ndnisses der drei Parteien ausdr├╝cklich offen, obwohl es f├╝r Koalitionen allein zwischen CDU und Gr├╝nen oder CDU und FDP reicht.

Jamaika genie├če viel Vertrauen in der Bev├Âlkerung, sagte G├╝nther. "Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir dieses B├╝ndnis gern fortsetzen w├╝rden." Bei den Sondierungsgespr├Ąchen wolle er ausloten, welche M├Âglichkeiten der Zusammenarbeit sich bieten. Die Zufriedenheit mit Jamaika sei sehr gro├č. "Unsere Idee ist, dass wir diese Arbeit dann auch in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren in die gleiche Richtung fortsetzen." Auch ├╝ber die M├Âglichkeit einer weiteren gemeinsamen Regierung denke er nach.

"Wenn die Option Jamaika eine ist, der wir uns n├Ąhern wollen, dann wird man das auch in diesen Gespr├Ąchen er├Ârtern", sagte G├╝nther im Blick auf die Sondierungen. Er habe im Wahlkampf immer deutlich gemacht, dass er Jamaika fortsetzen wolle. Man m├╝sse realistisch sagen, dass sich die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung nicht auf einzelnen Parteien begr├╝nde, sondern darauf, dass CDU, Gr├╝ne und FDP bei vielen Menschen Vertrauen genie├čen. Deshalb sei es richtig, mit beiden Parteien ├╝ber diese Option zu sprechen.

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G├╝nther lobte erneut die Zusammenarbeit mit beiden bisherigen Koalitionspartnern in den vergangenen f├╝nf Jahren. Von daher sei es f├╝r ihn selbstverst├Ąndlich, mit beiden Parteien Gespr├Ąche zu f├╝hren. Zu der Sitzung wurde G├╝nther mit langem rhythmischen Beifall begr├╝├čt. Sowohl die Gr├╝nen als auch die FDP haben bereits deutlich gemacht, dass sie f├╝r ein Zweierb├╝ndnis mit der CDU zur Verf├╝gung st├╝nden. Die FDP hat eine Zweitauflage von Jamaika f├╝r den Fall eher ausgeschlossen, dass ein Zweierb├╝ndnis eine Mehrheit hat.

Die CDU hatte die Wahl mit 43,4 Prozent klar gewonnen. Die SPD st├╝rzte mit Spitzenkandidat Thomas Losse-M├╝ller auf 16,0 Prozent ab. Die Gr├╝nen legten auf 18,3 Prozent zu, w├Ąhrend die FDP nur 6,4 Prozent erreichte.

Der als Partei der d├Ąnischen Minderheit von der 5-Prozent-Klausel befreite S├╝dschleswigsche W├Ąhlerverband (SSW) erreichte 5,7 Prozent. Ein rechnerisch ebenfalls m├Âgliches Regierungsb├╝ndnis aus CDU und SSW gilt als sehr unwahrscheinlich. Die AfD flog mit 4,4 Prozent erstmals aus einem Landesparlament.

An der Sitzung des CDU-Landesvorstandes nahm auch der bisherige Landtagspr├Ąsident Klaus Schlie teil, der lange aufgrund einer Krebserkrankung gefehlt hatte. Es gehe ihm wieder besser, sagte er. Schlie (67) hat zur Wahl am Sonntag nicht wieder kandidiert.

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