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SSW: Starkes Mandat in gute Politik umm├╝nzen

Von dpa
10.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Christian Dirschauer
Christian Dirschauer, Landesvorsitzender des SSW. (Quelle: Christian Charisius/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Der SSW sieht sich angesichts des besten Ergebnisses bei einer Landtagswahl seit Gr├╝ndung der Partei 1948 in der Pflicht, das starke Mandat in gute Politik umzum├╝nzen. "Ob in Regierungs- oder Oppositionsrolle ist dabei zweitrangig", sagte der Landesvorsitzende Christian Dirschauer am Dienstag. "Wir haben l├Ąngst gezeigt, dass wir aus beiden Positionen heraus etwas f├╝r die Menschen erreichen k├Ânnen." Es obliege nun dem unbestrittenen Wahlsieger Daniel G├╝nther (CDU), eine stabile Regierung zu bilden, die imstande ist, die Herausforderungen, vor denen das Land steht, zu l├Âsen.

G├╝nther hatte am Montag angek├╝ndigt, in der kommenden Woche mit Gr├╝nen und FDP Sondierungsgespr├Ąche zu f├╝hren. Rechnerisch ist auch eine Koalition von CDU und SSW m├Âglich, sie gilt aber als ausgeschlossen. "Wie auch immer die kommende Regierung aussehen wird, die Menschen im Land k├Ânnen sich darauf verlassen, dass der SSW sich im Landtag mit guten Ideen und vielen Initiativen daf├╝r einsetzen wird, dass der Norden f├╝r alle bezahlbar bleibt", sagte Dirschauer.

Der SSW bekr├Ąftigte seine ablehnende Haltung gegen├╝ber dem Bau eines LNG-Terminals: "Milliardeninvestitionen in neue fossile Strukturen wie LNG-Terminals sind der falsche Weg." Die Partei erneuerte zudem unter anderem ihre Forderung nach einer Mietpreisbremse samt Kappungsgrenze und nach einem Wohnraumschutzgesetz. Auch die Wiedereinf├╝hrung eines Tariftreuegesetzes steht ganz oben auf der Agenda des SSW. Die Jamaika-Regierung hatte ein Tariftreuegesetz der Vorg├Ąngerkoalition aus SPD, Gr├╝nen und SSW abgeschafft.

Die Partei der d├Ąnischen und friesischen Minderheit hatte bei der Landtagswahl am Sonntag 5,7 Prozent der Stimmen geholt. Ihr bis dahin bestes Ergebnis hatte die von der F├╝nf-Prozent-H├╝rde befreite Partei 1950 mit 5,5 Prozent erzielt.

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