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CDU und Gr├╝ne starten Sondierungen f├╝r Regierungsbildung

Von dpa
17.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Daniel G├╝nther
Daniel G├╝nther (CDU), Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident, spricht beim Landesausschuss der CDU. (Quelle: Axel Heimken/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Neun Tage nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther von der CDU mit den Gr├╝nen ein erstes Sondierungsgespr├Ąch zur Bildung einer neuen Regierung gef├╝hrt. Die jeweils vierk├Âpfigen Spitzenteams beider Parteien trafen sich am Dienstagmorgen in einem Kieler Hotel. Am Nachmittag ist ein weiteres Gespr├Ąch der CDU mit der FDP anberaumt.

G├╝nther will in den beiden Runden M├Âglichkeiten f├╝r eine Neuauflage der Jamaika-Koalition aus diesen drei Parteien ausloten, obwohl die CDU schon mit Gr├╝nen oder FDP eine Mehrheit im Landtag h├Ątte. Er erneuerte diesen Wunsch unmittelbar vor dem Treffen mit den Gr├╝nen. Das Gespr├Ąch begann um f├╝nf Minuten verz├Âgert, weil Gr├╝nen-Finanzministerin Monika Heinold zu sp├Ąt kam. Die Co-Spitzenkandidatin der Gr├╝nen zur Landtagswahl, Aminata Tour├ę, bekr├Ąftigte die Pr├Ąferenz der Gr├╝nen f├╝r ein Zweierb├╝ndnis mit der CDU, zeigte sich aber offen f├╝r Gespr├Ąche dar├╝ber hinaus.

G├╝nther begr├╝ndet seinen Kurs damit, dass Jamaika sehr erfolgreich gearbeitet habe und die Wunschkoalition in der Bev├Âlkerung sei. Auch die FDP will erneut Jamaika ansteuern. "Ich bin bereit, dieses Experiment zu wagen", sagte Spitzenkandidat Bernd Buchholz der Deutschen Presse-Agentur.

G├╝nther betonte das starke CDU-Ergebnis zur Landtagswahl: "Wir haben 43,4 Prozent als CDU geholt - von daher ist es f├╝r uns nat├╝rlich auch wichtig, in den Gespr├Ąchen auch klarzumachen, dass wir schon auch wissen, dass viele Menschen uns das Vertrauen gegeben haben, dass sich das auch in den Gespr├Ąchen nat├╝rlich auch widerspiegeln muss, dass sich das auch in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln muss, auch eine gest├Ąrkte CDU." Jamaika habe in den vergangenen f├╝nf Jahren sehr gut zusammengearbeitet und ein gesellschaftliches Klima f├╝r Ver├Ąnderungsbereitschaft geschaffen. "Das kann uns in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren auch helfen, unser Land noch st├Ąrker zu machen."

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Es m├╝sse in den Gespr├Ąchen gekl├Ąrt werden, wie belastbar ein Drei-Parteien-B├╝ndnis w├Ąre, obwohl nur zwei Partner ben├Âtigt w├╝rden, sagte G├╝nther. Dies sei schon Neuland. Auch die Tatsache, dass mit der Wahl die politischen R├Ąnder geschw├Ącht wurden, sei ein Argument daf├╝r, ein bew├Ąhrtes Team zusammen zu lassen. CDU-Fraktionschef Tobias Koch zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Neuauflage von Jamaika kommt.

"Wir haben eine Pr├Ąferenz f├╝r Schwarz-Gr├╝n, sind aber offen auch f├╝r weitere Gespr├Ąche, die m├Âglicherweise gef├╝hrt werden", betonte f├╝r die Gr├╝nen Landtagsvizepr├Ąsidentin Tour├ę. Die Zahlen reichten f├╝r eine Zweierkoalition. "Jetzt geht es darum, ob es auch inhaltlich reicht." Die CDU habe ganz klar den Regierungsauftrag, brauche aber einen Partner. Es m├╝sse eine Koalition auf Augenh├Âhe geben. Gr├╝nen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter betonte inhaltliche Gemeinsamkeiten mit der CDU. "Wir haben nat├╝rlich alle Programme ├╝bereinander gelegt und wir sehen: Ein schwarz-gr├╝nes B├╝ndnis ist m├Âglich, w├Ąre inhaltlich stabil, w├Ąre von der Mehrheit stabil."

Bei der Landtagswahl am 8. Mai hatten CDU und Gr├╝ne auf 43,4 beziehungsweise 18,3 Prozent kr├Ąftig zugelegt, w├Ąhrend die FDP auf 6,4 Prozent rutschte. Am Nachmittag trifft die CDU-Spitze zu einem weiteren Sondierungsgespr├Ąch mit der FDP zusammen. Der weitere Fahrplan steht noch nicht.

F├╝r die CDU sind bei den Sondierungen G├╝nther, die Ministerinnen Karin Prien (Bildung) und Sabine S├╝tterlin-Waack (Inneres) sowie Fraktionschef Tobias Koch dabei. Die Gr├╝nen bieten au├čer Heinold, Tour├ę und Petersdotter den Landesvorsitzenden Steffen Regis auf. F├╝r die FDP sind es Wirtschaftsminister Buchholz, der Landesvorsitzende Heiner Garg (Sozialminister), Fraktionschef Christopher Vogt und Bundesparteivize Wolfgang Kubicki.

CDU-Fraktionschef Koch kam mit gr├╝ner Hose zu dem Sondierungsgespr├Ąch mit den Gr├╝nen. Diese habe er schon zur Bundestagswahl getragen und sich damals Jamaika gew├╝nscht, was leider nicht geklappt habe, sagte er. "Ich finde, jeder hat eine zweite Chance verdient, auch meine Hose."

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