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G├╝nther h├Ąlt Neuauflage von Jamaika f├╝r "bestes B├╝ndnis"

Von dpa
17.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Sondierungsgespr├Ąche Schleswig-Holstein
Daniel G├╝nther (CDU), Ministerpr├Ąsident von Schleswig-Holstein. (Quelle: Frank Molter/dpa/dpa-bilder)
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Nach ersten Sondierungsgespr├Ąchen steht in Schleswig-Holstein weiter eine Neuauflage der regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Gr├╝nen und FDP im Raum. Eine Fortsetzung der amtierenden Koalition sei "aus unserer Sicht das beste B├╝ndnis" angesichts der Herausforderungen, sagte Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther (CDU) nach Treffen mit der FDP und mit den Gr├╝nen in einem Kieler Hotel. Am Mittwoch werde der gesch├Ąftsf├╝hrende CDU-Landesvorstand die Ergebnisse analysieren. "Wir werden eine schnelle Entscheidung treffen." Danach werde die Union zu weiteren Treffen einladen.

Rechnerisch ist ein dritter Partner aber gar nicht n├Âtig, weil die CDU bereits mit einem der beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag h├Ątte - im Falle der Gr├╝nen sogar eine f├╝r Verfassungs├Ąnderungen n├Âtige Zweidrittel-Mehrheit. G├╝nther bekannte sich zu ehrgeizigeren Klimazielen. Es gehe darum, Klimaschutz mit der Schaffung von Arbeitspl├Ątzen zu verbinden. Dass die Beratungen mit den Gr├╝nen f├╝nf und mit der FDP nur gut zwei Stunden dauerten, begr├╝ndete er mit der gro├čen ├ťbereinstimmung der Union mit den Liberalen in vielen Punkten.

G├╝nther stellte die gute Atmosph├Ąre bei den Treffen heraus. "Nat├╝rlich gibt es eine gro├če Euphorie, im Moment auch diese Koalition fortzusetzen." Viele w├╝nschten sich die Fortsetzung von Jamaika. "Aber f├╝r uns ist eben wichtig, dass es eine tragf├Ąhige Grundlage auch f├╝r die n├Ąchsten f├╝nf Jahre gibt."

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FDP-Landeschef Heiner Garg sagte: "Wir gehen hochzufrieden aus dem Gespr├Ąch". Er zeigte sich offen f├╝r Jamaika, verwies aber auf eine klare Mehrheit im Landtag auch f├╝r Schwarz-Gelb. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki gab sich "tiefenentspannt". Alle Seiten redeten mit allen. "Es wird auf ein Jamaika-B├╝ndnis hinauslaufen." Angesprochen darauf, in einem Dreierb├╝ndnis m├Âglicherweise f├╝nftes Rad am Wagen zu sein, sagte FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz: "Die Ausgangslage ist f├╝r die Gr├╝nen wie f├╝r uns: Es reicht jeweils mit dem anderen allein. Das ist eine andere Situation als nicht gebraucht zu werden."

Auch die Gr├╝nen bekr├Ąftigten, dass ihre Pr├Ąferenzen woanders l├Ągen. "Die Gespr├Ąche haben gezeigt, dass es eine gute Perspektive gibt, konsequenten Klimaschutz in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit umzusetzen und das Land stabil zu regieren", teilten Spitzenkandidatin Monika Heinold und Co-Spitzenkandidatin Aminata Tour├ę mit. F├╝r Heinold ist entscheidend, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Das Gespr├Ąch habe deutlich gemacht, wo es inhaltliche N├Ąhe zwischen Schwarz und Gr├╝n gebe. "Das hat uns sehr gefreut." Tour├ę nannte als bevorzugtes Modell ein Zweierb├╝ndnis mit der CDU, zeigte sich aber offen f├╝r Gespr├Ąche dar├╝ber hinaus.

F├╝r G├╝nther b├Âte Jamaika eine Riesenchance, Schleswig-Holstein in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren klar voranzubringen. Eine neue Koalition m├╝sse die bestehenden Herausforderungen sehr offensiv angehen, sagte G├╝nther. Sie m├╝sse ehrgeizig sein, Dinge beschleunigen, B├╝rokratie abbauen. "Wir haben viele ├ťberschneidungen, auch eine gemeinsame Sicht auch auf die n├Ąchsten f├╝nf Jahre aus unserer Sicht zumindest gefunden."

G├╝nther begr├╝ndet seinen Kurs Richtung Jamaika damit, dass diese Koalition seit 2017 sehr erfolgreich gearbeitet habe und die Wunschkoalition in der Bev├Âlkerung sei. Dieses B├╝ndnis habe "einfach viele gesellschaftliche Konflikte in Schleswig Holstein gel├Âst". Alle kannten sich bereits. "Wir haben vor zwei Wochen noch wie selbstverst├Ąndlich zusammen in einem Kabinett zusammengearbeitet. Daran hat die Landtagswahl auch nichts ver├Ąndert." Dieses Vertrauen sei weiter da.

G├╝nther verwies auf das starke CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl. Seine Partei werde klarmachen, dass sich dieses in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln m├╝sse. Es m├╝sse gekl├Ąrt werden, wie belastbar ein Drei-Parteien-B├╝ndnis w├Ąre, obwohl nur zwei Partner ben├Âtigt w├╝rden. Dies sei schon Neuland. Auch dass mit der Wahl die politischen R├Ąnder geschw├Ącht wurden, sei ein Argument daf├╝r, ein bew├Ąhrtes Team zusammen zu lassen.

Bei der Wahl am 8. Mai hatten CDU und Gr├╝ne auf 43,4 und 18,3 Prozent zugelegt, w├Ąhrend die FDP auf 6,4 Prozent rutschte. In einem Brief an die Mitglieder schrieb das Sondierungsteam der Gr├╝nen, es gebe zwei Wahlgewinner, die in gemeinsamer Verantwortung die n├Ąchste Regierung bilden k├Ânnten - "eine Regierung, die zusammenf├╝hrt, statt zu spalten, die ├ľkologie und ├ľkonomie verbindet, mit der Energiewende Arbeitspl├Ątze schafft und die ├Âkologische und soziale Transformation so gestaltet, so dass die Menschen mitmachen k├Ânnen und es im Land gerecht zugeht".

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