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Abwracken ausgedienter Schiffe beschÀftigt Justiz zunehmend

Von dpa
25.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Gerichtsakten
Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. (Quelle: Christian Charisius/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Das Abwracken ausgedienter Schiffe an StrÀnden in Asien beschÀftigt zunehmend die Justiz in Norddeutschland. Im Zusammenhang mit einem Verfahren gegen zwei Verantwortliche einer Rendsburger Reederei sind nun auch drei Verantwortliche der Hamburger Reederei Peter Döhle Schiffahrts-KG ins Visier der Staatsanwaltschaft Kiel geraten. Sie sollen als zwischengeschaltete Makler geholfen haben, ein Containerschiff zur Verschrottung nach Alang in Indien zu bringen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel bestÀtigte die Ermittlungen am Mittwoch auf Anfrage, nannte jedoch keine Namen.

Nach Recherchen des NDR und der "SĂŒddeutschen Zeitung" soll es sich um die Inhaber der Reederei, Jochen und Christoph Döhle, sowie die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin Gaby Bornheim handeln. Bornheim ist seit Dezember auch PrĂ€sidentin des Verbandes Deutscher Reeder (VDR).

Die Reederei wollte sich unter Verweis auf ein laufendes Ermittlungsverfahren nicht Ă€ußern. "Wir dĂŒrfen versichern, dass wir an einer lĂŒckenlosen AufklĂ€rung der gegen uns erhobenen VorwĂŒrfe interessiert sind und in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden kooperieren", teilte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur schriftlich mit.

Der VDR will grundsĂ€tzlich keine Stellung zu Angelegenheiten von Mitgliedsunternehmen nehmen. "Uns ist allerdings wichtig, festzuhalten, dass gegen Frau Dr. Bornheim nicht in ihrer Eigenschaft als PrĂ€sidentin des VDR ermittelt wird", betonte der Verband. Es sei bedauerlich, dass die Ermittlungen bereits jetzt öffentlich bekannt geworden seien. "FĂŒr Vorverurteilungen gibt es keine Grundlage."

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In dem Rendsburger Fall ist bereits Anklage gegen die beiden Beschuldigten erhoben worden. FĂŒr die Justiz handelt es sich um ein "Pilotverfahren", wie der Sprecher der Staatanwaltschaft sagte. Demnach ist zuvor noch kein Fall illegaler Schiffsverschrottung in Deutschland vor Gericht gelandet.

Wegen eines Àhnlichen Verdachts ermittelt auch die Hamburger Staatsanwaltschaft seit lÀngerem gegen mehrere Unternehmer. Sie sollen drei Schiffe im Wissen darum verkauft haben, dass diese in Pakistan auf einen ungesicherten Strand gefahren und dort unter umweltgefÀhrdenden UmstÀnden abgewrackt wurden.

Formal handelt es sich bei diesem in der Branche "Beaching" genannten Verfahren um VerstĂ¶ĂŸe gegen das Abfallverbringungsgesetz, fĂŒr die laut Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren vorgesehen ist. In der EU ist das Abwracken alter Schiffe streng geregelt. Diese dĂŒrfen nur in von der EU zertifizierten Einrichtungen recycelt werden; die Anlagen selbst dĂŒrfen sich auch außerhalb der Union befinden. Andernfalls wĂ€re ein direkter Export des Schrottschiffes illegal. Das Problem fĂŒr Ermittler: Sie haben nur Zugriff, wenn sie nachweisen können, dass ein Schiff direkt aus Deutschland in eine nicht zertifizierte Anlage beispielsweise in Asien geschafft wurde. Die oft komplizierten BesitzverhĂ€ltnisse bei Schiffen können zusĂ€tzlich die Ermittlungen erschweren.

Die internationale Nichtregierungsorganisation Shipbreaking Platform prangert seit Jahren UmweltschĂ€den, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit, Krankheits- und TodesfĂ€lle sowie UnfĂ€lle im Zusammenhang mit der Abwrackung von Altschiffen via "Beaching" an. Allein 2021 sind laut der Organisation 583 der grĂ¶ĂŸten Tanker, Massengutfrachter, schwimmenden Plattformen, Fracht- und Passagierschiffe an den StrĂ€nden Bangladeschs, Indiens und Pakistans gelandet. Alte Schiffe sind - vor allem angesichts der derzeit hohen Stahlpreise - fĂŒr SchrotthĂ€ndler ein begehrtes Gut.

Eigentlich sollte das umweltgerechte und sichere Abwracken lĂ€ngst global geregelt sein. Auf dem Papier gibt es schon seit 2009 ein internationales Abkommen darĂŒber, das von Deutschland 2019 ratifiziert wurde. Allerdings tritt diese so genannte Hongkong-Konvention erst in Kraft, wenn mindestens 15 Staaten mit 40 Prozent der weltweiten Handelsflotten-Tonnage beigetreten sind. Mittlerweile sind zwar schon 17 LĂ€nder dabei, die aber erst knapp 30 Prozent der Tonnage reprĂ€sentieren. Von den - laut Weltschifffahrtsorganisation IMO - Top FĂŒnf der Schiffsrecycler haben mit Indien und der TĂŒrkei erst zwei unterzeichnet, Bangladesch, Pakistan und China noch nicht.

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