Wirtschaftsministerin: Erhalt von Lützerath wegen Braunkohleabbau nicht möglich

Ein Dorf soll für den Braunkohleabbau weichen. Gutachten hatten sich mit Möglichkeiten des Erhalts befasst. Ohne Erfolg.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Entschluss zur Nutzung der Ortschaft Lützerath für den Braunkohleabbau verteidigt. Sie habe Gutachten in Auftrag gegeben, ob der Erhalt Lützeraths möglich sei, sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post".

Alle drei Gutachten – in energiewirtschaftlicher, wasserwirtschaftlicher und tagebauplanerischer Hinsicht – seien zu dem Schluss gekommen, dass dies bei den jetzt notwendigen Energiemengen zur Wahrung der Energiesicherheit nicht möglich sei. "Sich darüber hinwegzusetzen wäre unverantwortlich und nicht mein Anspruch, Politik zu gestalten", sagte Neubaur. Der Kohleausstieg im Jahr 2030 sei ein großer Erfolg für den Klimaschutz.

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Grüne bereit, notwendige Schritte zu tun

Zu den angekündigten Protesten sagte die NRW-Klimaschutzministerin der Zeitung, zur Räumung von Lützerath werde es im Sinne der Deeskalation Gesprächsangebote für die Initiativen geben. Sie habe Respekt davor, dass ein großer Teil der friedlichen Klimaschutzbewegung immer wieder für diese Menschheitsaufgabe auf die Straße gehe. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Siedlung inzwischen im Besitz von RWE ist.

"Nie war es schwieriger, als Grüne in Regierungsverantwortung zu sein – und nie war es zugleich wichtiger", sagte Neubaur zu Kritik an dem vorgezogenen Kohleausstieg angesichts der Energiekrise. Die Grünen seien in dieser akuten Krise bereit, die notwendigen Schritte zur Versorgungssicherheit zu tun. Dabei verlören sie gleichzeitig die Verantwortung, für kommende Generationen das Klima zu schützen, nicht aus den Augen.