FDP und Freie Wähler: Diskussion über Ende der Corona-Regeln

Der Chef der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion, Philipp Fernis, hat die Definition eines Kriteriums für ein Ende der Corona-Maßnahmen gefordert. "Damit die Menschen ein Ziel haben", sagte Fernis am Montag in Mainz. Ein solches Kriterium könne die Impfquote sein, festgelegt werden müsse es aber von medizinischen Experten. Auf Initiative der neuen Fraktion der Freien Wähler wird der Landtag in Mainz am Donnerstag über das Thema debattieren.

Ein festes Datum für das Ende der Corona-Auflagen halte er noch für zu früh, sagte Fernis zu Äußerungen des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen. Dieser hatte die Aufhebung aller Beschränkungen zum 30. Oktober gefordert.

"Das Impfen hat sich als der erhoffte Game-Changer erwiesen, dem Virus seinen tödlichen Schrecken genommen und damit die Vorzeichen der Pandemielage grundlegend verändert", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, am Montag in Mainz laut Mitteilung. "Die jetzige Corona-Situation rechtfertigt es daher nicht, die pandemische Lage bis Jahresende aufrechtzuerhalten." Denn: "Die kollektive Schutzverantwortung des Staates endet mit der Unterbreitung eines Impfangebotes an alle Menschen. Nun müssen Eigenverantwortung und Freiheit zurückkehren."

Die Bundesregierung erteilte Forderungen nach einem festen Datum für ein Ende aller Corona-Auflagen vorerst auch eine Absage. Über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in den vergangenen Tagen könne man durchaus froh sein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Aber es gibt aus heutiger Sicht nicht die Grundlage, um zu sagen, der Tag X ist der Tag, an dem alle Beschränkungen fallen." Vielmehr gebe es guten Grund, grundsätzliche Maßnahmen wie Abstand und Maskenpflicht weiter gelten zu lassen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) könne das Stimmungsbild aus dem rheinland-pfälzischen Landtag mit in die Runde der Ministerpräsidenten nehmen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Streit. "Und durch das Parlament gestärkt für einen Paradigmenwechsel in der Corona-Politik eintreten."